Berlin – Es war einer der wichtigsten und mit Sicherheit der spektakulärste Parteitag in der Geschichte der Grünen. Außenminister Joschka Fischer wurde auf offener Bühne von einem Beutel mit roter Farbe am Ohr getroffen und musste mit einer Trommelfellverletzung ins Krankenhaus. Stinkbomben flogen. Delegierte beschimpften Kabinettsmitglieder als „Mörder“ und „Kriegstreiber“. Hunderte Polizisten schützten den Tagungsort vor wütenden Demonstranten.
Alle Proteste blieben aber erfolglos. Die rund 800 Delegierten stimmten an diesem 13. Mai 1999 in Bielefeld mehrheitlich für die Beteiligung der Bundeswehr an den Nato-Bombardements auf serbische Stellungen im Kosovo-Krieg. Mit dem Votum bewahrten sie die erste rot-grüne Bundesregierung nur ein halbes Jahr nach ihrer Vereidigung vor dem Scheitern.
Dass sich solche Szenen wie in Bielefeld bei einem Grünen-Parteitag wiederholen, dürfte wohl ausgeschlossen sein. Trotzdem könnten die Auslandseinsätze der Bundeswehr wieder zum Problem werden, sollte die Partei erstmals seit zwölf Jahren wieder in eine Bundesregierung einziehen.
In den Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Koalition ist am Dienstag handfester Streit über die künftigen Auslandseinsätze ausgebrochen. Nach Informationen unserer Zeitung drohten die Grünen offen an, im November gegen vier Mandate zu stimmen, darunter den Einsatz in Afghanistan. In der nächsten Sitzungswoche des Bundestags stehen voraussichtlich sieben Mandate zur Verlängerung an, vorerst nur um einige Monate, um der nächsten Koalitionsregierung darüber dann die Entscheidungshoheit zu lassen. Noch-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bat in der Sondierungsrunde, hier zuzustimmen. Doch selbst dieser von der Bundesregierung „technische Verlängerung“ genannte Beschluss könnte Jamaika schon spalten. Die Grünen können die Einsätze zwar wohl nicht verhindern. In der Sondierungsrunde wurde offen ausgesprochen, dass sich die Union dann eine Mehrheit bei den Abgeordneten der SPD organisieren würde. Ein solcher Vorgang wäre aber eine Belastung für die Jamaika-Gespräche der Partner, die sich eigentlich ein „sondierungsfreundliches Verhalten“ während dieser sehr schwierigen Phase versprochen hatten.
Die wichtigsten Einsätze: Anti-IS-Einsatz: Die Bundeswehr beteiligt sich mit „Tornado“-Aufklärungsfugzeugen und einem Tankflugzeug an den Luftangriffen auf IS-Stellungen in Syrien und im Irak. Die Grünen haben geschlossen dagegen gestimmt. Afghanistan: Der verlustreichste Einsatz in der Geschichte der Bundeswehr läuft seit 16 Jahren – inzwischen allerdings nur noch als Ausbildungsmission. Angesichts der verheerenden Sicherheitslage will die Nato ihre Truppen jetzt aber wieder aufstocken. Die Grünen sind seit Jahren gespalten, was den Afghanistan-Einsatz angeht. Die Ablehnung überwiegt. Operation „Sophia“: Der EU-Einsatz gilt der Schleuserbekämpfung im Mittelmeer. Die vor der libyschen Küste eingesetzten Schiffe retten aber auch regelmäßig hunderte Flüchtlinge aus Seenot. Für beide Aufgaben fällt nach Ansicht der Grünen nicht in den Aufgabenbereich des Militärs, sondern der Polizei beziehungsweise ziviler Organisationen. Die Grünen lehnen zudem die Ausbildung der libyschen Küstenwache als „Abschottungspolitik“ gegen Flüchtlinge ab. M. Fischer/C. Deutschländer