Berlin – Trotz sprudelnder Steuereinnahmen haben die potenziellen Jamaika-Partner wohl weniger finanziellen Spielraum als erhofft. Dies dürfte die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen nicht einfacher machen. Begleitet von wechselseitigen Rufen nach mehr Entgegenkommen und teils ruppigem Ton ringen die Unterhändler derzeit hinter verschlossenen Türen um Kompromisse.
Die Steuerschätzer korrigierten am Donnerstag ihre Erwartungen für dieses und die kommenden Jahre nochmals nach oben. Sie gehen nun davon aus, dass die Staatskassen von 2017 bis 2021, also in dieser Legislaturperiode, im Vergleich zur Mai-Prognose immerhin 26,3 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen erwarten dürfen. Von 2017 bis 2021 steigen demnach die Einnahmen insgesamt von 734,2 Milliarden auf 857,9 Milliarden Euro und bis 2022 auf 889,6 Milliarden Euro, wie der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier (CDU) in Berlin bekannt gab.
Von dem Zusatzplus profitieren aber vor allem Länder und Gemeinden. Der Bund muss nicht nur Ausfälle verkraften, sondern er muss ab 2020 im Zuge der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen auch höhere Zahlungen an die Länder schultern – jährlich zehn Milliarden Euro. Trotzdem: Die nächste Bundesregierung kann für die Jahre 2018 bis 2021 mit einem zusätzlichen finanziellen Spielraum von 15,2 Milliarden Euro rechnen. Dazu kommen weitere knapp 15 Milliarden Euro, die bereits als finanzieller Spielraum in der mittelfristigen Finanzplanung enthalten sind.
An die Adresse der Jamaika-Unterhändler sagte Altmaier, dass sich die Steuereinnahmen zwar positiv entwickelten – aber die finanziellen Spielräume begrenzt seien. „Die Bäume wachsen auch in den nächsten Jahren nicht in den Himmel.“ Schon der bisherige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sah „nur“ einen Spielraum für Steuersenkungen von jährlich 15 Milliarden Euro.
Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, erklärte: „Die Sondierungsparteien müssen klare Prioritäten setzen, um die solide Haushaltspolitik ohne neue Schulden fortzusetzen.“ Er warnte, bei einem Wegfall des Solidaritätszuschlages ab 2020 würden pro Jahr 20 Milliarden Euro im Bundeshaushalt fehlen. Die Steuereinnahmen des Bundes würden damit 2020 statt 335 Milliarden nur noch 315 Milliarden Euro betragen.
Währenddessen sinkt die Zustimmung zu einer Jamaika-Koalition laut einer Umfrage. Dem jüngsten ARD-„Deutschlandtrend“ zufolge fänden nur noch 45 Prozent der Bürger ein Bündnis aus Union, FDP und Grünen gut oder sehr gut. Das sind 12 Punkte weniger als bei der Erhebung Anfang Oktober. Bei den Grünen-Anhängern sank die Zustimmung besonders stark von 76 auf jetzt nur noch 55 Prozent. Bei den FDP-Wählern ging sie von 80 auf 71 Prozent zurück, bei den Unions-Anhängern von 72 auf 70 Prozent. 68 Prozent der Deutschen glauben, dass eine Jamaika-Koalition zustande kommen wird.
Ein knapp 125 Punkte umfassender Bearbeitungskatalog, auf den sich die Vorsitzenden von Union, FDP und Grünen verständigt hatten, ist nun die Arbeitsgrundlage für die Unterhändler. In zwölf Themenkomplexen sind die wichtigsten Anliegen aller Seiten eingeflossen. Das Papier sagt aber noch nichts darüber aus, welche Kompromisse es tatsächlich geben wird.
In dem Papier zeichnen sich die schwierigsten Themenkomplexe ab – wie wohl auch jene Punkte, die für ein Jamaika-Bündnis besonders wichtig werden dürften. So sind in besonders umstrittenen Themenblöcken wie „Finanzen, Haushalt, Steuern“, „Klima, Energie, Umwelt“ oder „Außen, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit, Handel“ nur fünf, sieben oder acht Unterpunkte aufgeführt – die es aber jeweils in sich haben.
Laut „SZ“ zeichnen sich zumindest beim Streitthema Verkehr Annäherungen ab. Die Sondierungsfachgruppe mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter und FDP-Wirtschaftsexperte Volker Wissing plane Maßnahmen für mehr Klima- und Umweltschutz. So sollen besonders schmutzige Diesel-Autos eine Hardware-Nachrüstung bekommen.