125 Punkte, über die noch zu reden ist, haben die Jamaika-Sondierer in einem Bearbeitungskatalog zusammengetragen. Das Thema Ausweitung der Mütterrente tauchte darin zunächst nicht auf. Nur ein Versehen, so hieß es später aus Teilnehmerkreisen. Allerdings ein vielsagendes. Denn das Prestige-Projekt der CSU scheint ein gutes Stück von seiner Umsetzung entfernt.
Rund 30 Milliarden Euro Spielraum hat die neue Regierung für vier Jahre zur Verfügung, glaubt man der Steuerschätzung. Aufs Jahr gerechnet also 7,5 Milliarden. Setzt man allein die von Wolfgang Schäuble (CDU) in Aussicht gestellten Entlastungen von jährlich 15 Milliarden Euro (die Hälfte tragen die Länder) voraus, wäre dieses Geld schon verplant. Gemessen daran, scheint es schwer vorstellbar, dass jährlich 6,5 Milliarden Euro allein für einen weiteren Punkt bei der Mütterrente fließen sollen. Und selbst, wenn am Ende doch mehr Geld da ist oder man tatsächlich die schwarze Null aufgibt, dürften drei von vier Verhandlungspartnern andere Prioritäten sehen. Bliebe also, die Kosten wieder einmal auf die Rentenversicherung abzuwälzen. Die jedoch wehrt sich – zu Recht – mit Händen und Füßen dagegen, auch noch für diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe die Beitragszahler heranzuziehen. Zumal es auch bei der Rente noch einige andere Baustellen gibt.
Für Horst Seehofer ist das alles schlecht. Seine Partei hat die Mütterrente im Wahlkampf selbst zu einer Frage der Gerechtigkeit ernannt. Mit Angela Merkels kostengünstigeren Kompromissvorschlägen – unter anderem will die CDU die Mütterrente künftig nicht mehr auf die Grundsicherung anrechnen – kann die CSU diesen Anspruch nicht erfüllen.
Sebastian Horsch
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