Brüssel – Die Europäische Union setzt Großbritannien eine Frist von zwei Wochen für Zugeständnisse in den Brexit-Verhandlungen. Wenn es binnen 14 Tagen keine Grundsatzeinigung über die wichtigsten Bedingungen des britischen EU-Austritts gebe, werde man im Dezember nicht wie geplant mit den Gesprächen über die künftigen Beziehungen zu Großbritannien beginnen können, machte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Freitag nach der sechsten Verhandlungsrunde deutlich.
Auch in dieser zweitägigen Runde gab es nach seinen Angaben keinen Durchbruch oder „ausreichenden Fortschritt“ bei den drei wichtigsten Forderungen der EU. „Wir sind noch nicht so weit“, sagte Barnier. Sein britischer Gesprächspartner David Davis betonte wie auch schon nach früheren Runden, dass es „erhebliche Fortschritte bei allen Themen“ gebe und Großbritannien in die zweite Verhandlungsphase eintreten wolle.
Damit bekräftigten beide Seiten ihre bekannten Positionen. Wesentliche Bewegung wurde nicht erkennbar. Trotz des nun von der EU aufgebauten Zeitdrucks wurden auch vorerst keine neuen Verhandlungstermine vereinbart, wie ein EU-Beamter bestätigte. Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber gab Barnier Rückendeckung. „Wir haben lange genug gewartet und brauchen konkrete Resultate“, twitterte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei.
Verhandelt wird seit knapp fünf Monaten über die drei von der EU gesetzten Kernthemen: die britischen Finanzverpflichtungen, den künftigen Status der nordirisch-irischen Grenze sowie über Garantien für Millionen EU-Bürger in Großbritannien. Als besonders heikel gilt die Abschlussrechnung: London soll einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag zahlen.
Erst wenn die EU bei allen drei Fragen „ausreichenden Fortschritt“ feststellt, will sie über ein Handelsabkommen und die künftige Zusammenarbeit in anderen Fragen wie Sicherheit verhandeln. Eigentlich sollte es schon im Oktober so weit sein, doch der EU-Gipfel gab noch kein grünes Licht, sondern vertagte die Entscheidung auf Mitte Dezember.
Großbritannien ist eigentlich gegen solche getrennten Phasen und will alle Fragen zusammen behandeln.
Der EU-Austritt Großbritanniens könnte für Deutschland teuer werden. Nach Modellrechnungen für das Europaparlament müsste die Bundesrepublik bei unveränderten Rahmenbedingungen nach dem für 2019 geplanten Brexit rund 3,8 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich zahlen.