Ob der steinige Weg die schwarz-gelb-grünen Sondierer in ein karibisches Paradies oder doch ins politische Nirwana führt, steht auch drei Wochen nach Beginn der Jamaika-Gespräche in den Sternen. Als Ansporn werden es die Verhandler jedenfalls nicht empfinden, dass ihnen auf der nervenaufreibenden Tour immer mehr Wähler verloren gehen – noch bevor die schlimmste Etappe, die Kompromisssuche in der Flüchtlingspolitik, richtig begonnen hat.
Denn spätestens dort funktioniert ein Mechanismus nicht mehr, der bisher noch jede Koalitionsverhandlung aus der Sackgasse herausgeholt hat: der Trick nämlich, trennende Gräben mit Geld zuzuschütten. Union und SPD errichteten ihre Große Koalition auf dem Fundament des sündteuren Handels „tausche Mütterrente gegen Rente mit 63“. Bei allen Differenzen in der Steuer-, Energie- oder der Familienpolitik: Daran wird Jamaika am Ende nicht scheitern, nicht in Zeiten gut gefüllter Steuerkassen. Anders ist es in der Asyl- und Migrationspolitik. Da geht es nicht (in erster Linie) um Geld. Sondern um Fragen von Moral und Kulturverlust.
Die Hauptkampflinie moderner westlicher Gesellschaften verläuft nicht mehr entlang der klassischen Begriffspaare sozial oder unsozial, links oder rechts. Identitätsstiftend geworden ist heute der Gegensatz zwischen „Heimat“ und „Kosmopolitismus“: Für weniger Zuwanderung und einen starken Nationalstaat treten die einen ein. Für offene Grenzen, Globalisierung, den Transfer weiterer Kompetenzen an Europa und den Anspruch auf eine überlegene (Asyl-)Moral die anderen. Hier Kompromisse zu finden wird schwer. Das Kräfteverhältnis unter den vier Jamaika-Partnern – und die neue politische Konkurrenz von rechts – bürden die größere Anpassungslast der Partei auf, die zu Beginn der Flüchtlingskrise das Glück kaum fassen konnte, dass Deutschland „jetzt plötzlich Menschen geschenkt“ bekomme. Von hier bis zum Abschied von einer selbstverliebt überhöhten Willkommenskultur ist es für die Grünen noch ein steiles Stück. Erst dahinter wartet Jamaika.
Georg Anastasiadis
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