Berlin – Jetzt soll Tempo rein. Abtasten, ranrobben, ausgedehnt debattieren – das können die Jamaika-Unterhändler sich nicht mehr leisten. Bis Freitag soll eine Art Abschlusspapier der Sondierungen her. Das erfordert Kompromisse der immer noch fremdelnden Möchtegern-Partner. Bei den Grünen folgt dann sogar ein Parteitag, der den Daumen heben soll für die nächste Stufe, also die offizielle Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.
Schwarze, Gelbe und Grüne setzen deswegen auf ein Speed-Dating in kleinen Runden. In einem neuen Format nehmen die sechs Verhandlungsführer von CDU, CSU, FDP und Grünen am Montag ein Thema nach dem anderen durch und bitten wechselnde Fachpolitiker dazu. Eine Stunde Kommunen und Wohnen. Eine Stunde Klima, Energie, Umwelt. Eine Stunde Bildung und Forschung. Und so weiter. An diesem Dienstag soll es – nicht so eng getaktet – weitergehen.
Die Aufgabe: Das Wichtige herausfiltern. Forderungen durchgehen, die in den bisherigen Papieren in eckigen Klammern stehen, über die also keine Einigkeit besteht. Und dann entweder einen Kompromiss finden oder die Frage auf später verschieben, auf die eigentlichen Koalitionsverhandlungen. „Ich nenne das mal Beichtstuhl-Verfahren“, sagt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. Die Methode kommt in festgefahrenen Verhandlungen öfter zum Einsatz und beschreibt meist, dass die Verhandlungsführung den Streithähnen in Einzelgesprächen die „Beichte“ zu ihren Spielräumen abnimmt.
Tatsächlich haben die Jamaikaner in spe inzwischen schon in großen wie kleineren Formaten getagt. Aber die Streitthemen blieben. In kleinen Runden ist der Profilierungsdruck geringer, man kann auch mal vertraulich reden. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nennt es denn auch das „einzig richtige Format, wenn man ernsthaft zu einem Ergebnis kommen will“. Zum Verfahren gehört auch, dass möglichst wenig nach außen dringen soll über Zugeständnisse und Deals, ehe am Ende alles zusammengezählt und abgeglichen wird.
Kleine Scharmützel am Rande gibt es trotzdem. Da gibt Dobrindt bei Flüchtlingsnachzug und Kohleausstieg wieder mal den Kompromisslosen – und erntet prompt einen Konter der Grünen. „Zerstörerische Querschüsse“, wirft ihm Fraktionschef Anton Hofreiter vor. Mit den eigentlichen Gesprächen dürfte das wohl nur noch wenig zu tun haben.
Zumindest die aktuelle Frontstellung nach außen ist klar: FDP und Grüne reklamieren Kompromiss-Signale bei Herzensthemen wie Steuern und Klimaschutz für sich – und wollen Bewegung der Union sehen. Vor allem die CSU macht aber klar, dass namentlich die grünen Angebote für sie keine echten Zugeständnisse seien.
Viel spricht dafür, dass es auf die Chef-Verhandler zuläuft, am Ende die wegweisenden Entscheidungen zu treffen. Sie müssen die Ergebnisse schließlich vor ihren Parteien verantworten. Große Euphorie an der Basis haben bisher noch nicht viele Unterhändler ausgemacht. Nun soll also das Beichtstuhl-Verfahren Bewegung bringen. T. Dapp, S. Meyer, M. Herzog