Da will jemand die Gunst der Stunde nutzen. Die Forderung des italienischen EU-Parlamentspräsidenten Antonio Tajani nach einer Verdoppelung des EU-Haushalts ab 2021 ist nicht nur ein Vorgeschmack auf die EU ohne die geizigen Briten. Sie ist quasi auch der Gegenentwurf zur Forderung des französischen Präsidenten Macron nach einem hunderte Milliarden schweren eigenen Haushalt der Euro-Staaten. Dass beide Vorschläge nicht die EU-Mitgliedsbeiträge der Nationalstaaten erhöhen, sondern die Finanztöpfe durch Steuern – bei Tajani ist es die Finanztransaktionssteuer, bei Macron unter anderem die Körperschaftssteuer – füllen wollen, macht für die EU-Bürger letztlich keinen Unterschied. Die Rechnung zahlen sie.
Bevor die Horizonte auf der Ausgabenseite also in den Himmel wachsen, sollte die EU bei ihrer Reformagenda mit einer Neudefinition ihrer Aufgaben beginnen: Anti-Terror-Kampf, Kontrolle über die Außengrenzen und Zuwanderung, Digitalisierung, Klimapolitik, Ende des unfairen Steuerwettbewerbs, Investitionen in Infrastruktur und Arbeitsplätze (vor allem für die Jugend) sowie Verteidigung sind wesentlich. Vieles andere muss dagegen nicht länger von Brüssel verwaltet werden. Es gibt also Sparpotenzial. Immerhin: Europa will wieder handeln, um im globalen Wettbewerb mit China, Amerika und anderen zu bestehen. Darum muss es gehen. Europäische Stärke ist nicht alles. Aber ohne sie ist alles nichts.
Alexander Weber
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