München – Bis in Berlin ein Regierungsbündnis steht, haben Parlamentarier weder Reden im Plenum noch Beratungen in Ausschüssen. Um für das Tagesgeschäft das Vakuum aufzulösen, wendet der Bundestag nun einen Trick an: Nach Informationen unserer Zeitung soll am 21. November die Einrichtung eines Hauptausschusses beschlossen werden. Dieses Gremium würde bis zur Regierungsbildung die Arbeit der wichtigen Fachausschüsse ersetzen und Gesetzentwürfe beraten, die dann im Plenum besprochen werden.
Da so ein „Superausschuss“ mit rund 50 Abgeordneten weder im Grundgesetz noch in der Geschäftsordnung des Bundestags vorgesehen ist, ist seine Einrichtung selten und umstritten. Es ist zwar üblich, Fachausschüsse erst nach der Ressort-Zuschneidung der Regierung zu spiegeln. Da das Grundgesetz aber sechs Ausschüsse fest vorsieht, etwa für EU-Themen und Verteidigung, wäre ein Abwarten nicht notwendig, kritisierte unter anderem die Abgeordnete Petra Sitte (Linke) im Jahr 2013. Damals war so ein Ausschuss auf Antrag von Union und SPD erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik gebildet worden. Sitte sprach von einer Verfassungswidrigkeit.
Diesmal kommt die Idee von CDU/CSU, SPD, AfD, FDP und Grünen. Thematisch würde sich der Ausschuss direkt mit der Verlängerung von Bundeswehrmandaten befassen (Afghanistan, Syrien, Sudan, Ausbildungsmission der Kurden im Irak und Mittelmeer-Kontrolle zum EU-Grenzschutz). Wer das Gremium leiten wird, ist noch unklar. 2013 war es Norbert Lammert, damaliger Bundestagspräsident. Das wäre diesmal Wolfgang Schäuble. dor