Brüssel/Berlin – Die Bundesregierung hat sich ablehnend zu der Forderung von EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani nach einer Verdoppelung des Haushalts der Europäischen Union durch eine EU-Steuer geäußert. „Dieses Thema steht für uns jetzt in keiner Weise auf der Tagesordnung“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert gestern in Berlin. Denn die Befassung mit dem künftigen Mehrjahreshaushalt der EU liege „noch deutlich vor uns“.
Bislang werden 80 Prozent des EU-Haushalts von den Beitragszahlungen der Mitgliedsländer gedeckt, der Rest stammt aus sogenannten Eigenmitteln der EU, dies sind vor allem Zolleinnahmen. EU-Parlamentspräsident Tajani forderte „neue EU-Eigenmittel, wie etwa eine Finanz-Transaktionssteuer auf Börsengeschäfte“.
Die Bundesregierung sehe das bestehende System der Eigenmittel als „funktionstüchtig“ an, entgegnete ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Vielmehr solle künftig der Fokus darauf gelegt werden, die bestehenden Gelder effektiver auszugeben.
In Brüssel laufen zwar derzeit die Verhandlungen über das EU-Budget des kommenden Jahres, die Gespräche über den nächsten siebenjährigen Finanzrahmen für die Zeit nach 2020 beginnen jedoch erst im kommenden Jahr. Der EU-Austritt Großbritanniens reißt eine Lücke in den europäischen Haushalt. Die bereits in der Vergangenheit erhobene Forderung nach einer eigenen EU-Steuer ist umstritten, da die Hoheit in Steuerfragen bei den Mitgliedsländern liegt. Es wird zudem befürchtet, dass eine EU-Steuer die Ablehnung der EU in der Bevölkerung befördern könne.