Berlin – Kohleausstieg, Agrarwende, Migration, Innere Sicherheit: Die Jamaika-Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen haben zwar etliche Fortschritte bei ihren Sondierungen gemacht. In fast allen Themenfeldern sind aber noch wesentliche Punkt offen. Und über allem schwebt der Finanzierungsvorbehalt, der erst zum Schluss geklärt werden soll.
Die Union sieht beim Streitpunkt Familiennachzug für hier lebende Flüchtlinge noch „keinen Spielraum“. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte: „Für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sehe ich keine Möglichkeit, den Familiennachzug wieder zuzulassen.“ Für diese Flüchtlinge ist der Nachzug von Angehörigen bis März gestoppt. Die Grünen wollen danach den Nachzug wieder ermöglichen.
Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp, der für die FDP mitverhandelt, schlug im Streit um eine Obergrenze vor, „statt einer fixen Zahl einen Zielkorridor zu vereinbaren, der sich an den Zugangszahlen des Jahres 2017 orientiert und zwischen 150 000 und 250 000 Zugängen liegt“. Die Union strebt einen Zielwert von maximal 200 000 Flüchtlingen pro Jahr an. Stamp zeigte sich zuversichtlich, dass bei der Einwanderung qualifizierter Arbeitskräfte eine Verständigung möglich ist.
Das Thema Migration und Flüchtlinge stand am Dienstagabend wieder auf der Tagesordnung. Es wurde erwartet, dass der Bereich bis zum geplanten Ende der Sondierungen in der Nacht von diesem Donnerstag zum Freitag erneut aufgerufen werden muss. CSU-Chef Horst Seehofer sagte: „Noch zweimal schlafen, dann wissen wir Bescheid.“
Die Innenexperten von Union, FDP und Grünen liegen bei der Vorratsdatenspeicherung trotz eines Kompromissangebots der Union weiter über Kreuz. Auch in einer Sitzung der Unterhändler sei keine Einigung gefunden worden, heiß es aus Verhandlerkreisen. FDP und Grüne bestehen demnach darauf, das Prinzip der anlasslosen Datenspeicherung durch ein anlassbezogenes Vorgehen zu ersetzen. Eine Entscheidung müssen wohl die Parteichefs fällen.
Bei der Landwirtschaft ist vor allem offen, wie mit der Finanzierung und den Subventionen umgegangen werden soll. Beim Tierwohl gibt es dagegen inhaltlich kaum mehr Differenzen. Aber auch hier sind die Finanzen ungeklärt. Beim Einsatz von Unkrautvernichtungsmitteln erhofft man sich durch neue Technologien massive Einsparungen. In Sachen Verbraucherschutz sind sich die Koalitionäre einig, dass Sammelklagen zugelassen werden sollen.
Besonders hart scheinen die Fronten beim Thema Verkehr. Das Forderungspaket der Grünen in diesem Bereich sei nicht annehmbar, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstagabend. Die Grünen müssten sich endlich von jahrzehntelang mitgeschleiften Forderungen verabschieden. Er nannte als Beispiel die Mineralölsteuer auf Diesel. In den nächsten Stunden werde hier weiterverhandelt, gegebenenfalls auch am Mittwoch. Die Verkehrsberatungen dauerten zwei Stunden länger als geplant. FDP-Chef Christian Lindner sagte anschließend, es sei „ein überraschend großer Beratungsbedarf“ aufgetaucht. „Die Konzepte, stärker auf den Anreiz im Markt zu setzen oder auf staatlichen Eingriff, sind sehr unterschiedlich. Vor allem gibt es noch kein Einvernehmen, dass Einschränkungen der individuellen Mobilität ausgeschlossen werden müssen.“