Berlin – Eigentlich fehlt nur noch, dass in der Nacht der Entscheidung eine Seite mit großem Getöse den Kaisersaal verlässt und mit Abbruch der Gespräche droht. Es gehört ja zur Dramaturgie bei Regierungsbildungen, dass auf der Zielgeraden die Zeit knapp wird. Doch die Jamaika-Sondierungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen sind weit weg vom normalen Politik-Geschäft der vergangenen Jahrzehnte. Manche sprechen von der schwierigsten Koalitionsbildung der Bundesrepublik. Exotisch auf jeden Fall.
Wenn an diesem Donnerstag um 13 Uhr die Türen hinter den Verhandlungsführern um CDU-Chefin Angela Merkel zufallen, liegt die Bundestagswahl acht Wochen zurück. Ununterbrochen beharken sich die kleinen Parteien, vor allem zwischen Teilen von CSU und Grünen fliegen die Fetzen. Am Mittwoch verlor Winfried Kretschmann (Grüne) die Nerven – eigentlich ein Jamaika-Optimist. Die CSU-Leute Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer müssten „endlich Schluss“ machen mit ihren Angriffen. „Ich werde den Verdacht nicht los, dass diese Herren das gar nicht wollen, dass hier konstruktiv und erfolgreich verhandelt wird“, sagte Kretschmann.
Überhaupt: Am Tag vor der Entscheidungsrunde (ein Beteiligter: „Das wird eine megalange Nacht“) gerieten die Gespräche über Migration und Familiennachzug ins Stocken. Die CSU warnte weiter vor der Gefahr, dass bis zu 750 000 Angehörige von Flüchtlingen nachziehen könnten. Die Grünen forderten dagegen, den Nachzug zuzulassen.
Auch um die Klimapolitik gab es Streit. Zudem ist das Thema „Bundesweiter Volksentscheid“ umstritten – die CDU sträubte sich gegen eine Formulierung der Partner: „Wir wollen die parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzen.“
Trotz der Nickligkeiten gab es aber Fortschritte – etwa bei der Landwirtschaft. „Es lief besser, als ich erwartet hatte“, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) unserer Zeitung. So habe es Einigungen bei Fragen der Nutztierhaltung, des Tierwohls und beim Einsatz von Pestiziden gegeben. „Wir haben uns auf eine Pestizid-Reduzierungsstrategie verständigt.“ Außerdem wolle man ein Sofortprogramm gegen das Insektensterben. Beim Thema Glyphosat wolle man die Entscheidung der EU-Kommission abwarten, aber zusätzliche nationale Maßnahmen ergreifen, etwa beim Einsatz von Glyphosat in Privatgärten. Auch das Töten von Eintagsküken solle beendet werden.
Differenzen gebe es nach wie vor bei der Europäischen Agrarpolitik. „Die Grünen wollen weniger Direktzahlungen und stattdessen mehr Geld für Programme in der zweiten Säule – das machen wir nicht mit“, betonte Schmidt. Insgesamt habe man aber eine gute Perspektive auch für Bayerns Bauern geschaffen. „Wenn die Verhandlungen so weiterlaufen, wird die Jamaika-Koalition an den Fragen zur Landwirtschaft nicht scheitern.“
Wichtig für die Annäherungen ist der vorhandene Finanzspielraum. Die Unterhändler gehen von mehr als 35 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren aus, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Experten beziffern alle Wünsche aber mit 100 Milliarden Euro. Die Ausweitung der Mütterrente, wie sie die CSU fordert, würde allein sieben Milliarden jährlich ausmachen. Zudem sollen kleinere Einkommen entlastet werden. Alles zusammen läge deutlich über dem Spielraum, den Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) errechnet hatte. Um Spielräume auszuloten, sollen die Finanzplanung bis 2021 und die Subventionen überprüft sowie weitere Privatisierungen geplant werden.
Sicher ist laut „Stuttgarter Zeitung“, dass es bei Erwerbsminderungsrenten Verbesserungen geben wird. Davon profitieren Beschäftigte, die wegen der Gesundheit vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden. Die Jamaika-Unterhändler einigten sich auch, einen Bund-Länder-Pakt für den Rechtsstaat zu schließen und so das Vertrauen in die Demokratie zu stärken. Dazu sollen „zusätzliche Stellen für die polizeilichen Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern“ geschaffen werden, heißt es. Die Unterhändler peilen an, dass der Bund für Polizei und Sicherheit etwa 7500 zusätzliche Stellen schafft. Weitere 2000 zusätzliche Stellen werden in der Justiz von Bund und Ländern für nötig erachtet.