Ob Integration gelingt, behaupten die Grünen, hänge (auch) davon ab, ob der Staat es anerkannten Bürgerkriegsflüchtlingen erlaubt, ihre Familien nach Deutschland nachzuholen. Das ist nicht ganz falsch gedacht, unterstellt aber – wie es die Grünen und die mit ihnen verbündeten Lobbyverbände in der Migrationspolitik leider immer tun – nur eine Bringschuld der aufnehmenden Gesellschaft. Tatsächlich aber gibt es vor allem eine Bringschuld der Flüchtlinge selbst: Unser Staat darf – und muss – von den Menschen, denen er großzügig hilft, auch eine Bereitschaft zur Integration verlangen. Nur wer sich erkennbar anstrengt, sollte vom Staat belohnt werden.
In die Jamaika-Verhandlungen übersetzt, könnte die Anerkennung eines solchen Prinzips die Brücke darstellen, auf der sich Grüne und CSU im Streit um den Familiennachzug treffen könnten: Nur wer bewiesen hat, dass er dazugehören möchte – weil er unsere Sprache gelernt hat, arbeiten geht und seine Familie selbst ernähren kann –, dem sollte auch der Nachzug von Ehegatte, Eltern oder Kindern erlaubt werden. Wer all das nicht kann – sei es aus Bequemlichkeit, sei es, weil er unsere Kultur ablehnt –, verwirkt auch das Recht, seine Angehörigen nachzuholen.
Wenn die Zahlen des Außenministeriums und des IAB, der Denkfabrik der Bundesagentur für Arbeit, wenigstens ansatzweise korrekt sind, verhandelten die Berliner Möchtegern-Koalitionäre dann nicht mehr über hunderttausende zusätzliche Migranten, die in der Tat jeden gesellschaftlichen Konsens sprengen würden, sondern über wenige zehntausend, fast ausnahmslos Syrer. Daran müsste das Zustandekommen von Jamaika nicht scheitern. Und wer den Zahlen nicht traut, könnte auf einer Obergrenze für den Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter bestehen. Die müsste selbst den Grünen zu vermitteln sein – sofern denn deren (niedrige) Zahlen stimmen.
Georg Anastasiadis
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