SPD droht Söder mit Klage

München – Die SPD fordert von Finanzminister Markus Söder (CSU) ultimativ umfassende Antworten auf eine Anfrage zu staatlichen Strafzinsen – und droht ansonsten mit einer Verfassungsklage. „Sollten Sie dem Fragerecht des Abgeordneten nicht die notwendige Aufmerksamkeit schenken, sehe ich mich gezwun

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Donnerstag, 9. April 2026

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