München – Die SPD fordert von Finanzminister Markus Söder (CSU) ultimativ umfassende Antworten auf eine Anfrage zu staatlichen Strafzinsen – und droht ansonsten mit einer Verfassungsklage. „Sollten Sie dem Fragerecht des Abgeordneten nicht die notwendige Aufmerksamkeit schenken, sehe ich mich gezwungen, beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof die notwendigen Informationen einzuklagen“, heißt es in einem Brief von SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher an Söder.
Die SPD hatte über eine parlamentarische Anfrage herausgefunden, dass die Staatsregierung für den millionenschweren Entschädigungsfonds für Denkmalsanierungen seit August 2016 mehr als 175 000 Euro Negativzinsen an Banken bezahlen musste. Negativzinsen werden seit einiger Zeit bei einigen Geldinstituten fällig, wenn dort Geld geparkt wird. Rinderspacher stellte nun eine umfassendere Anfrage an Söder. Er wollte etwa wissen, wo und in welcher Höhe derzeit Strafzinsen auf staatliche Gelder gezahlt werden müssen. Das Ministerium antwortete darauf, staatliche Fonds, Stiftungen sowie der Staat selbst könnten sich „dem herrschenden Zinsniveau“ nicht entziehen. Daten zu den einzelnen Einlagen hätten aber „kurzfristig nicht ermittelt werden“ können.