So also sieht das Ergebnis aus, wenn die Kanzlerin nach einer Bundestagswahl „alle strategischen Ziele“ für erreicht erklärt: CDU und (vor allem) CSU am Abgrund; die Rechten in Kompaniestärke im Parlament; die Republik am Rande der Unregierbarkeit; aber Angela Merkel weiter geschäftsführend im Kanzleramt. Und das könnte noch eine Weile so bleiben. Jedenfalls so lange, wie am Horizont weder andere Regierungsmehrheiten noch neue Kanzlerkandidaten erscheinen.
Das jetzt in Berlin aufgeführte Schwarze-Peter-Spiel ist durchsichtig. Nach dem Scheitern von Jamaika hofft die Union mit wütenden Schuldzuweisungen an die FDP und deren Anführer Christian Lindner ihre eigenen, gefährlich wankenden Chefs stabilisieren zu können – vor allem Angela Merkel, der zum ungläubigen Entsetzen ihrer Gefolgsleute das Heft des Handelns entglitten ist, und zwar so dramatisch, dass sie, um den Verfall ihrer Autorität zu stoppen, gestern gleich ihre erneute Kandidatur ankündigen musste. Dabei hatte Lindner sich doch von Anfang an nur eines vorgenommen: nicht als Umfaller zu enden wie Horst Seehofer in der unendlichen Flüchtlingsgeschichte. Was die jetzt von Seehofer so überschwänglich gelobten staatsgläubigen Grünen wollten, wäre für die gerade von den Toten auferstandenen Liberalen selbstmörderisch gewesen. Zur Deindustrialisierung Deutschlands dem Klima zuliebe und zur Vergrünung der Zuwanderungspolitik konnte die FDP, die ihren Wählern ganz anderes versprochen hatte, die Hand nicht reichen. Statt eines Jamaika-Schreckens ohne Ende wählte Lindner daher das Jamaika-Ende mit Schrecken. Der Versuch, die Liberalen dafür politisch zu kriminalisieren, wird nicht verfangen. Dafür war das Viererbündnis auch im Volk zu unpopulär.
Viel ungemütlicher, ja verzweifelt ist die Lage, in die durch das Jamaika-Chaos unversehens die arme SPD geraten ist. Die Schwüre, nie nie wieder mit Merkels Union regieren zu wollen, klingen einigermaßen hilflos aus dem Munde von Genossen, die bis zum heutigen Tag mit CDU und CSU einträchtig am Kabinettstisch sitzen – und die es geschafft haben, etwaige unüberbrückbare inhaltliche Differenzen zu Merkels Christenunion, sollte es sie je gegeben haben, sorgsam für sich zu behalten. Andrea Nahles jedenfalls dürften die Schmähungen des schon sicher geglaubten Jamaika-Bündnisses gestern im Halse stecken geblieben sein. Denn der Druck auf die SPD, ihr eigenes Schicksal zugunsten ihrer staatspolitischen Verantwortung mal wieder hintanzustellen, wird brutal sein.
Dafür sorgt allein schon das sozialdemokratische Staatsoberhaupt. Frank-Walter Steinmeier muss nun Wege aus der verfahrenen Situation aufzeigen. Am Ende dürfte die neu erlangte Freiheit der Sozialdemokraten auf die Entscheidung darüber zusammenschnurren, ob sie gleich wieder in eine Große Koalition (mit oder ohne Merkel) schlüpfen – oder erst nach einer überflüssigen Neuwahl. Die können die Sozialdemokraten mitten im personellen Umbruch zwar genauso wenig brauchen wie Merkels CDU oder gar Seehofers paralysierte CSU. Weil sich die SPD aber tief in ihren Schützengräben verschanzt hat, kann es passieren, dass die Bürger im neuen Jahr doch noch mal an die Urnen gerufen werden. Die Bayern sogar zweimal. Der Kandidat für den Freistaat könnte dann Markus Söder heißen. Und, wer weiß, der für Berlin – Horst Seehofer.
Georg Anastasiadis
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