München – Auf einmal wird sie laut. Deutschland stehe für Verlässlichkeit und Stabilität, sagt Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Rednerpult – und als aus dem Plenum Lacher und Zwischenrufe kommen („Eben nicht!“), legt sie nach: „Das ist vielleicht in dieser Situation nicht so einfach. Aber das Ausland verlässt sich auf uns. Der Terror wartet nicht, bis wir zu Potte kommen.“
Die gescheiterten Jamaika-Verhandlungen schwingen natürlich mit. Trotzdem muss der neue Bundestag gleich zu Beginn der ersten Sitzungswoche an ein heikles Thema ran. Es geht um sieben Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr, die Ende des Jahres auslaufen, darunter so umstrittene Missionen wie Afghanistan oder Mali. Von der Leyen bittet darum, die Mandate nicht wie üblich um ein Jahr, sondern um drei Monate zu verlängern. Eigentlich sollte das eine Art Übergangsfrist sein, nach deren Ablauf sich eine neue Bundesregierung mit dem Thema befasst hätte. Ob die Frist ausreicht, ist seit Sonntag zumindest fraglich.
Trotzdem geht es in der Debatte um die einzelnen Einsätze gleich zur Sache. Besonders strittig: die Mission „Resolute Support“ in Afghanistan, bei der seit dem Ende des internationalen Kampfeinsatzes 2015 die Ausbildung von Sicherheitskräften im Mittelpunkt steht. Von der Leyen betont, dass es neben allen Rückschlägen auch positive Entwicklungen gebe. Die Lebenserwartung der Afghanen sei von 45 auf 60 Jahre gestiegen, das Bruttoinlandsprodukt habe sich verachtfacht. Das Land stehe „um ein Vielfaches besser da als 2001“.
Die Kehrseite ist aber offenkundig: Der Einfluss von Taliban und Kämpfern der Terrormiliz IS steigt, die Sicherheitslage verschlechtert sich seit Monaten. Die USA stocken ihre Truppen wieder auf. Jürgen Trittin (Grüne) fordert deshalb ein „Ende der Schönrednerei“ und ein „Mandat mit Abzugsperspektive“. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland würde den Einsatz am liebsten gleich beenden. Die Bilanz sei „verheerend“.
Trotz kleinerer AfD-Feuer hat die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen den wohl denkwürdigsten Auftritt des Tages. Als es um den Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr in Syrien und im Irak geht, zückt sie den Ausdruck einer in Deutschland verbotenen Kurdenflagge. Es sei schändlich, die Flagge derer zu verbieten, die wie die deutschen Soldaten gegen die Terroristen kämpften, sagt Dagdelen und gerät dabei mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) aneinander. Die Quittung: eine Rüge für die Linke.
Insgesamt stehen an diesem Tag fünf der sieben Einsätze zur Debatte: Neben den genannten geht es um die Mission „Sea Guardian“ im Mittelmeer und die beiden kleineren Friedensmissionen Unamid und Unmiss im Sudan und Südsudan. Die Ausbildungs- und Unterstützungsmission der Bundeswehr für irakische Kurden und der Mali-Einsatz, der als der gefährlichste der Bundeswehr gilt, stehen heute auf dem Programm.
Die anfängliche Ansage Ursula von der Leyens ist noch nicht ganz verpufft, als auch Sigmar Gabriel (SPD) den Abgeordneten ins Gewissen redet. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, Deutschland sei außenpolitisch handlungsunfähig. In den nächsten Wochen dürfe man keine „Belege schaffen für die, die sich freuen über die Schwächung einer liberalen und freiheitlichen Weltordnung“. Deutschland habe viel Einfluss in der Welt – damit sei aber die Erwartung anderer Staaten verbunden, den Einfluss für Frieden und Stabilität zu nutzen.
Die Zustimmung zur Verlängerung der Mandate gilt als sicher, allein schon wegen der Stimmen von Union und SPD. Eine Entscheidung fällt aber erst nächste Woche, zuerst muss der neu eingesetzte Hauptausschuss beraten. An den überweisen die Abgeordneten gestern die fünf Einsätze. Von außenpolitischer Handlungsunfähigkeit: erst mal keine Spur. Marcus Mäckler