Berlin – Thomas Oppermann bringt es auf den Punkt: „Wir haben drei Optionen, alle schlecht“, sagte der Niedersachse am Montagabend vor der SPD-Bundestagsfraktion. Bis zur Wahl hatte Oppermann die Abgeordneten als Zuchtmeister angeführt. Nun ist er auf den Stuhl eines Bundestagsvizepräsidenten gewechselt. Neuwahlen, Tolerierung einer Unions-Minderheitsregierung unter Angela Merkels (CDU) Führung oder wieder eine Große Koalition.
Der Druck auf die Genossen nimmt beinahe stündlich zu, sich zum Wohle des Landes doch noch einmal zu Schwarz-Rot durchzuringen. Seit Sonntagnacht ging es munter durcheinander. Erste Landeschefs sprechen sich für eine Groko aus, andere für eine Unterstützung einer Minderheitsregierung. Erhebliche Teile der Bundestagsfraktion sind stinksauer über das Krisenmanagement des Parteivorsitzenden. Martin Schulz habe sich ohne Not bei Neuwahlen weit aus dem Fenster gelehnt. Die Angst ist groß, dass die nach der historischen Demütigung vor acht Wochen gelähmte Partei auf rasche Neuwahlen nicht vorbereitet ist und noch unter 20 Prozent abrutschen könnte.
Schulz, der sich intensiv auf sein wegweisendes Gespräch mit dem Bundespräsidenten an diesem Donnerstag im Schloss Bellevue vorbereitete, versucht, dem Tohuwabohu ein Ende zu setzen und die Lage zu beruhigen. Am Mittwochnachmittag meldet er sich mit der Versicherung zur Wort, die SPD stelle nach dem Jamaika-Scheitern das Wohl des Landes vor Parteiinteressen. Macht Schulz da die Tür Richtung GroKo schon ein bisschen auf? Der Beifall der Bundestagsfraktion wäre ihm sicher.
In der SPD gehen sie mittlerweile fest davon aus, der Bundespräsident werde Schulz im Schloss Bellevue vor Augen führen, dass er keine Neuwahlen zulassen wolle. Es gibt im Bundestag Mehrheiten, die müssten die Parteien nutzen. Warum aber preschte Schulz dann beim Thema Neuwahlen so vor? In seinem Umfeld wird darauf verwiesen, dass man mit Erstaunen zur Kenntnis nehme, wer nun an dem Beschluss der Gremien herumnörgele. Die Erklärung, die SPD stehe für eine Groko nicht zur Verfügung und scheue Neuwahlen nicht, war am Montag einstimmig gebilligt worden – auch von Olaf Scholz, einem der härtesten Schulz-Kritiker und möglichen Rivalen um den Parteivorsitz.
Aber zurück zur GroKo. Wäre eine Verlängerung für die SPD wirklich so schlimm? Die SPD könnte von der Kanzlerin fast jeden Preis fordern – und Merkel nicht nur Zugeständnisse für Europa und die Ziele des französischen Präsidenten Emmanuel Macron abringen. Die einflussreiche SPD-Linke hat eine Forderungsliste vorgelegt, mit der Schulz in alle Gespräche „jenseits einer Großen Koalition und Neuwahlen“ gehen solle: Familiengeld, Solidarrente, Bürgerversicherung, Pflegereform, Reichensteuer, höhere Erbschaftsteuer, keine sachgrundlose Befristung von Verträgen mehr, gleicher Lohn für Frauen und Männer, Abschaffung des Bildungs-Kooperationsverbotes und mehr Willen zur Integration von Flüchtlingen. Neben dem Außenministerium müsste die SPD auch das Finanzministerium beanspruchen, heißt es aus der Partei für den Fall der Fälle. Bis zu 45 Milliarden Euro liegen bis 2021 im Jackpot.
Die SPD hält nach dem Jamaika-Ende unversehens alle Trümpfe in der Hand – dementsprechend cool könnte Schulz eigentlich auftreten. Doch die Nadelstiche aus den eigenen Reihen schmerzen den gescheiterten Kanzlerkandidaten, der aber einen mächtigen Verbündeten hat – die normalen Mitglieder, die ihn unverändert verehren.