Der Grund, warum man in der Führung der SPD gestern früh noch so vehement für eine Berliner Minderheitsregierung focht und in der Union ebenso energisch dagegen, dürfte in beiden Fällen derselbe gewesen sein: Ein von Angela Merkel geführtes Kabinett ohne Parlamentsmehrheit wäre ein Experiment von vermutlich kurzer Dauer – und zugleich das letzte Hurra der Kanzlerin. Derweil könnte sich die SPD personell in aller Ruhe neu aufstellen.
Und es stimmt ja: Die Vorstellung, dass der Bundestag wieder leidenschaftlich diskutiert, um Mehrheiten ringt, statt einfach nur träge großkoalitionäre Beschlüsse abzunicken, hat etwas Elektrisierendes. Doch Vorsicht vor falscher Romantik: Selbst wenn es einer Minderheitsregierung gelänge, von Fall zu Fall wechselnde Parlamentsmehrheiten zu organisieren, müsste sich daran im Regelfall noch eine quälende Kompromisssuche im Bundesrat anschließen, wo außer der SPD noch Grüne, FDP und Linke mitregieren. Die anfängliche Begeisterung im Volk dürfte dann rasch wieder abkühlen. Und was, wenn – etwa bei der weiteren Aussetzung des Flüchtlingsnachzugs – eine Merkel-Regierung ihren Willen nur mit den Stimmen der AfD durchsetzen könnte? Der Aufschrei wäre programmiert.
Auch außenpolitisch ist eine Minderheitsregierung ein gewagtes Unterfangen. Ohne die Ordnungsmacht Deutschlands gewännen in der EU schnell die Fliehkräfte die Oberhand. Aus einem deutschen Problem würde damit ein europäisches. Eine oppositionelle SPD müsste sich, um das zu verhindern, mit der Union schon auf ein detailliertes Programm zur Duldung der Regierungslinie verständigen. Ein solches Tolerierungsmodell käme im Ergebnis aber einer informellen GroKo recht nahe – nur ohne Ministerämter für die SPD. Ob es das ist, wovon Genosse Gabriel & Co. in schlaflosen Nächten träumen? Kein Wunder, dass die vom Jamaika-Aus überrollte SPD nun ihre voreilige Neuwahl-Forderung einkassiert und bei ihrem verzweifelten Rückzugsgefecht auch von Stunde zu Stunde mehr von der Idee mit der Minderheitsregierung abrückt. Die nächste Große Koalition steht schon vor der Tür.
Georg Anastasiadis
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