München – Wenn Karl Lauterbach einmal von etwas überzeugt ist, kann er sehr konsequent sein. So trägt der SPD-Gesundheitspolitiker seit vielen Jahren bei jedem öffentlichen Auftritt Fliege, niemals Krawatte. Und so hat er sich vor rund 30 Jahren dazu entschlossen überhaupt nichts mehr zu essen, was mit Salz gewürzt wurde – und tut das bis heute nicht.
Überzeugt ist Karl Lauterbach auch davon, dass es keine private Krankenversicherung in ihrer jetzigen Form braucht. Deshalb machte er nun deren Abschaffung zur Grundbedingung für Koalitionsgespräche mit der Union. Für einige in CDU und CSU ist das eine rote Linie. Doch bewege sich die Union in dieser Frage, nicht, „haben wir keine Chance, Neuwahlen zu verhindern“, sagte Lauterbach der „Welt am Sonntag“.
Die somit quasi zur Vorbedingung erhobene Einführung der Bürgerversicherung ist dabei nur ein Punkt auf dem langen Forderungs-Zettel der Sozialdemokraten. Die SPD wittert Morgenluft. Dass Jamaika gescheitert ist, bringt die Partei plötzlich in die Lage, ihr 20,5 Prozent-Debakel am Ende doch noch teuer zu versilbern. Wenn die Union die Genossen gewinnen will, könnte sie das ordentlich was kosten.
Wer ein paar Monate zurückdenkt, erinnert sich an ein umfassendes Rentenkonzept, das die SPD im Wahlkampf vorgelegt hat. Eine sogenannte doppelte Haltelinie wollte die Partei etablieren. Der Kerninhalt: Das Rentenniveau soll bis 2030 nicht unter 48 Prozent sinken, gleichzeitig sollen die Einzahler nicht zu stark belastet werden. Der paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu leistende Beitragssatz soll deshalb nicht über 22 Prozent steigen. Zudem fand sich im Wahlprogramm eine gesetzliche Solidarrente für Geringverdiener mit mindestens 35 Beitragsjahren. Gleichzeitig sollte das Rentenalter nicht steigen. Bei 18 bis 20 Milliarden Euro jährlich lagen damals die Kostenschätzungen allein für die Renten-Maßnahmen.
Darüber hinaus hatte die Partei Steuerentlastungen von mindestens 15 Milliarden Euro angekündigt – der Löwenanteil davon durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlages für untere und mittlere Einkommen ab dem Jahr 2020. Zugleich sollte der bisherige Spitzensteuersatz von 42 Prozent für Ledige erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 60 000 Euro greifen und nicht wie bisher bei rund 54 000 Euro.
Um das alles zu finanzieren, wollte die SPD gleichzeitig einen neuen Spitzensteuersatz von 45 Prozent, der dann ab 76 200 Euro zu versteuerndem Einkommen für einen Single greifen würde. Auch die „Reichensteuer“ von drei Prozentpunkten auf den Spitzensteuersatz würde ab 250 000 Euro fix erhoben werden. Die SPD wollte zudem sehr große Erbschaften höher besteuern.
Und es gibt weitere Wünsche. Allein am Wochenende drängten SPD-Politiker auf das Rückkehrrecht von Teilzeit- auf Vollzeit-Arbeit, sowie auf massive Investitionen in Bildung, Wohnungsbau und den Breitbandausbau. Darüber hinaus steht die Partei für eine Stärkung Europas – inklusive eines gemeinsamen Finanzbudgets.
In der Union sind die Reaktionen gespalten. „Es wäre wünschenswert, sehr schnell zu einer Regierung zu kommen – nicht nur zu einer geschäftsführenden“, sagte CDU-Chefin Angela Merkel am Samstag. Und CSU-Chef Seehofer sprach sich sogar konkret für eine Große Koalition aus. Dies sei „die beste Variante für Deutschland“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Seehofer warnte aber auch vor überzogenen Forderungen der Sozialdemokraten. „Eine Große Koalition um jeden Preis darf es nicht geben“, sagte er. Die Frage könnte am Ende sein: Um welchen Preis dann?