Als Christian Schmidt, einer der kundigsten und leider auch letzten Außenpolitiker der CSU, 2014 zum Agrarminister umgeschult wurde, erntete er viel Häme: Gurken statt Gipfel, Dünger statt Diplomatie. Zunächst geschah ihm Unrecht. Ein Bundesministerium zu führen, sei es für Rüben oder für Rüstung, ist primär eine Management- und PR-Aufgabe. Man muss das Ministerium, in dem stets erstaunlich viele Beamte mit bunten Parteibüchern für und gegen den Minister arbeiten, in den Griff bekommen. Das Ganze in Berlin, wo CSU-Minister aus Prinzip schon zunächst entweder als Hetzer oder Hinterwäldler gelten. Wer das kann, kann es in jedem Ressort.
Ärgerlicherweise gilt auch der Umkehrschluss. Wer einen so kapitalen Fehler macht wie Schmidt mit dem Alleingang beim Glyphosat, disqualifiziert sich nicht nur fürs Agrarressort. Der CSU-Minister verletzt ein fundamentales Prinzip einer Koalitionsregierung: Absprachen mit dem Partner zum Stimmverhalten, ob man sie gerne umsetzt oder nicht, sind einzuhalten. Ganz besonders, wenn es nicht um eine Petitesse geht, sondern eines der in Politik und Bevölkerung strittigsten Sachthemen: An seinem unautorisierten Ja zum Glyphosat-Einsatz, im Namen der Bundesrepublik Deutschland geäußert, hing der sofortige Beschluss auf EU-Ebene.
Schmidts Missgriff untergräbt auch das Vertrauen in die geschäftsführende Bundesregierung, die bei allem Gejammer über die zähe Sondiererei als Stabilitätsgarant galt. Der Eindruck von Willkür und Chaos ist fatal. Was nun? Minister, denen die Kanzlerin ihr Vertrauen aussprach, wissen aus Erfahrung: Rücktritt oder Rauswurf sind nahe. Was es nun bedeutet, dass ihn Merkel sogar öffentlich rügt, kann sich Schmidt sicher ausrechnen.
Christian Deutschländer
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