München – Für Angela Merkels Verhältnisse ist die Kritik beißend. Christian Schmidts Entscheidung habe nicht der Weisungslage entsprochen, erklärt die Kanzlerin am Dienstagmittag. Das dürfe sich nicht wiederholen. Und: „Gedeihliches gemeinsames Zusammenarbeiten“ sei ansonsten nicht möglich. Rumms.
Es geht um das Reizthema Glyphosat. Am Montag hat der deutsche Vertreter auf Anweisung des Agrarministers im zuständigen EU-Gremium dafür gestimmt, das Unkrautvernichtungsmittel weitere fünf Jahre zu erlauben. Gegen den Willen der Bundesumweltministerin. Die Geschäftsordnung der Bundesregierung sieht für diesen Fall eine Enthaltung vor.
Die Aufkündigung dieser Regel hat Schmidt nach eigenen Angaben selbst beschlossen, ohne Rücksprache mit dem Kanzleramt. In seinem Ministerium soll es Medienberichten zufolge schon länger entsprechende Pläne gegeben haben. Auch CSU-Chef Seehofer soll informiert gewesen sein. Das Ministerium widersprach am Dienstagabend der Darstellung. Nun stellen sich zwei Fragen: Was bedeutet der Alleingang für Schmidt? Und was bedeutet der Vertrauensbruch für die Annäherung von Union und SPD?
Zunächst zu CSU-Mann Schmidt, 60, Minister seit 2014, davor Staatssekretär im Verteidigungsressort. Seine Kritiker sehen in ihm einen der schwächsten Minister in Merkels Kabinett. Linke und Grüne fordern nach dem Glyphosat-Alleingang sein Aus.
Dafür spricht am Dienstag trotz Merkels heftiger Zurechtweisung wenig. Das dürfte auch daran liegen, dass die Regierung nur noch geschäftsführend im Amt ist – und eine Entlassung nicht ohne Weiteres möglich wäre. Präzedenzfälle in jüngerer Zeit? Keine. Auch Indizien für einen Rücktritt gibt es nicht. Ohnehin ist keineswegs ausgemacht, dass Schmidt einer möglichen neuen schwarz-roten Regierung wieder angehören würde.
Damit zur wichtigeren Frage: Was bedeutet Schmidts Alleingang („Politiker, die nie entscheiden, ecken auch nie an“) für die nach dem Jamaika-Aus durchgerüttelte Bundespolitik?
Zunächst fällt auf, dass die SPD es bei Sticheleien belässt. Aus dem Norden dröhnt Partei-Lautsprecher Ralf Stegner („glatter Vertrauensbruch“), die düpierte Umweltministerin Barbara Hendricks motzt auch („So blöd kann man eigentlich nicht sein“). Der designierte Generalsekretär Lars Klingbeil fragt bei Twitter: „Wer führt eigentlich aktuell die Union?“ Und der Partei-Linke Karl Lauterbach bekundet, ihm wäre eine Zukunft ohne Merkel recht.
Die anstehenden Gespräche mit der Union stellt aber niemand infrage. Morgen treffen sich die Chefs von CDU, CSU und SPD beim Bundespräsidenten. Weitere Treffen sind wahrscheinlich.
Vielleicht können die Sozialdemokraten von Schmidts Regelbruch sogar indirekt profitieren. Schon sendet die CDU beim Thema Krankenversicherung Kompromiss-Signale – deren Reform ist ein Kernanliegen der Genossen. Und auch das Thema Glyphosat scheint nicht abschließend entschieden. Denn Hendricks fordert nun, Deutschland müsse dessen Einsatz nun eben selbst national beschränken.
Das allerdings wäre Aufgabe einer möglichen neuen Großen Koalition. Dass sich Hendricks in diesem Fall weiterhin mit Christian Schmidt arrangieren muss, ist nach dessen Solo in Brüssel nicht wahrscheinlicher geworden.
Guter Zufall auch, dass sich just am Dienstag Merkel, Schmidt (als geschäftsführender Verkehrsminister) und Hendricks im Kanzleramt eingefunden haben. Diesel-Gipfel. Als die Veranstaltung vorbei ist, zeigen Fotos die ins Gespräch vertiefte Kanzlerin. Neben Merkel steht die übergangene SPD-Frau Hendricks. Sie hört aufmerksam zu.