Berlin – Das Treffen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit den Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD ist am späten gestrigen Abend nach gut zwei Stunden zu Ende gegangen. Steinmeier wollte in seinem Amtssitz Schloss Bellevue in Berlin mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Martin Schulz die Möglichkeiten einer Regierungsbildung ausloten. Über den Inhalt des Gesprächs wurde Stillschweigen vereinbart. Erst wollen die Parteichefs ihre Gremien über den Gesprächsverlauf informieren.
Steinmeier beendet damit eine Serie von Unterredungen, die er nach dem Scheitern der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen begonnen hatte.
Im Ausland wird die zähe Regierungsbildung im wirtschaftlich stärksten Land der EU mehr und mehr mit Besorgnis wahrgenommen. Eine Mehrheit der Bundesbürger (61 Prozent) ist einer Umfrage zufolge dafür, dass die SPD in Gespräche über eine Koalition mit der Union eintreten sollte. Diese Ansicht vertreten auch 58 Prozent der SPD-Anhänger, wie die Erhebung des Allensbach-Instituts für die „FAZ“ ergab.
Schulz muss, nachdem er die SPD zunächst auf die Oppositionslinie eingeschworen hatte, nun in den eigenen Reihen ausloten, inwieweit auch andere Optionen möglich sind – eine Neuauflage der Großen Koalition oder eine Duldung einer CDU/CSU-Minderheitsregierung. Nach wie vor sei alles offen, sagte er wiederholt.
Die Kanzlerin steht unter Druck, weil sie endlich eine Regierungskoalition zustande bringen muss. Merkel will unbedingt eine Minderheitsregierung und eine Neuwahl vermeiden – auch deshalb, weil sie ihren innerparteilichen Kritikern keine neue Nahrung geben will.
Die Situation ist zusätzlich schwierig, weil Seehofer in Bayern gedrängt wird, entweder sein Ministerpräsidentenamt oder das des Parteischefs oder beide Ämter abzugeben.
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) rechnet für den Fall von Gesprächen über eine Neuauflage der Großen Koalition mit einer langen Verhandlungsdauer. „Ich gehe nicht davon aus, dass wir vor Februar fertig sein könnten, im allerbesten Fall“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Union und SPD müssten sich daher für die kommenden Monate auf wichtige Entscheidungen verständigen.
Auch die Gewerkschaften machen Druck. Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, verlangte eine stabile Regierung. Dabei spreche für eine Koalition aus Union und SPD, dass es einen riesigen Modernisierungsbedarf in Deutschland und Europa gebe, etwa in den Bereichen Energie, Verkehr und Bildung. Die Sozialdemokraten müssten sich für sicherere Arbeit in Zeiten des digitalen Wandels einsetzen. Sozialsysteme sollten stabilisiert werden und Arbeitgeber wieder den gleichen Anteil für die Krankenversicherung zahlen wie Arbeitnehmer. Auch Verdi-Chef Frank Bsirske fordert ernsthafte Sondierungen. Aus seiner Sicht wären Verbesserungen bei der Rente sowie eine Stärkung des Tarifsystems wichtige Punkte.
Der Wirtschaftsrat der CDU forderte die Unions-Spitzen dagegen auf, eine Minderheitsregierung unter Führung von Merkel ernsthaft zu prüfen. CDU und CSU dürften nicht vorschnell erneut in eine Große Koalition gehen, heißt es in dem vom Präsidium des Wirtschaftsrats einstimmig verabschiedeten Beschluss. Eine Große Koalition werde nach allem, was von der SPD zu hören sei, „nur um den Preis weiterer unbezahlbarer Leistungsversprechen in der Sozialpolitik zu bekommen sein“, heißt es.