Aktuelles in Kürze

von Redaktion

Erfolg für Trump

US-Präsident Donald Trump hat vor dem Obersten Gericht in Washington einen Teilerfolg erzielt: Seine umstrittenen Einreisebeschränkungen können vorläufig in vollem Umfang in Kraft treten. Die Richter bestätigten die Gültigkeit der Verordnung, gegen die allerdings vor anderen Gerichten noch Berufungsverfahren laufen. US-Justizminister Jeff Sessions sprach von einem „wichtigen Sieg für die Sicherheit des amerikanischen Volkes“. Der größte muslimische Bürgerrechtsverband der USA kritisierte die Verordnung.

Die Entscheidung gilt nur, bis untergeordnete Instanzen in derzeit laufenden Berufungsverfahren zu einer Entscheidung über die Verordnung gelangt sind.

Argentiniens Verteidigungsminister hat erstmals offiziell vom Tod der Besatzung des vermissten U-Boots gesprochen. Bislang hatte die Marine diesen Begriff vermieden und gesagt, die Suche nach Überlebenden an Bord der seit rund drei Wochen verschollenen „ARA San Juan“ sei eingestellt worden.

Verteidigungsminister Oscar Aguad bestätigte den Tod der 44 Besatzungsmitglieder als Antwort auf eine Interviewfrage, ob alle Menschen an Bord des U-Boots tot seien: „Genau so ist es.“

Nach seiner spektakulären Festnahme in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist Georgiens Ex-Präsident Michail Saakaschwili von Anhängern wieder befreit worden. Hunderte teils gewaltbereite Anhänger des 49-Jährigen umringten einen Polizeibus, in dem Saakaschwili abtransportiert werden sollte, wie AFP-Reporter beobachteten. Der Ex-Präsident, der an einem Handgelenk noch Handschellen trug, rief seine Anhänger dann auf der Straße dazu auf, zum ukrainischen Parlament zu marschieren und die Amtsenthebung des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zu fordern. „Wir sind Millionen, wir sind sehr stark“, rief Saakaschwili seinen Anhängern zu. „Wir gehen zum Parlament, um die Amtsenthebung zu verlangen.“ Saakaschwili war nach seiner Zeit als georgischer Staatschef auf Einladung der Regierung in Kiew in die Ukraine gekommen, wo er zunächst Gouverneur der Region Odessa wurde. Es folgte dann aber ein Zerwürfnis mit Poroschenko.

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