Berlin – Vor möglichen Gesprächen zwischen SPD und Union über eine Regierungsbildung beharrt CSU-Chef Horst Seehofer auf der Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz. Mit Blick auf eine Forderung der Sozialdemokraten, die Aussetzung nicht zu verlängern, sagte Seehofer der „Bild“-Zeitung, er könne sich eine entsprechende Übereinkunft nicht vorstellen. „Das wäre wieder eine so massive Zuwanderung, dass die Integrationsfähigkeit Deutschlands total überfordert wäre.“
Der SPD-Vorstand hatte am Montag einen Antrag für den Parteitag beschlossen, in dem unter anderem hervorgehoben wird, dass Familiennachzug und das Zusammenleben in der Familie zu einer guten Integration von Flüchtlingen beitrügen. „Deshalb wollen wir die temporäre Aussetzung des Familiennachzugs nicht verlängern.“
Der Nachzug von Familienmitgliedern von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz ist derzeit bis März 2018 ausgesetzt. Die Union will im Gegensatz zur SPD, dass die Aussetzung zunächst aufrechterhalten wird. Damit zeichnet sich ein Konflikt in möglichen Gesprächen zur Regierungsbildung zwischen Union und SPD ab.
Ein SPD-Parteitag in Berlin soll am Donnerstag grünes Licht für das Ausloten einer möglichen erneuten Zusammenarbeit der Parteien geben. Zu den „essenziellen“ Forderungen, die der SPD-Vorstand am Montag beschlossen hatte, zählen neben dem Familiennachzug die Einführung einer Bürgerversicherung, ehrgeizige Ziele beim Klimaschutz, eine Solidarrente gegen Altersarmut sowie ein gesetzliches Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit.
Der Beschluss vom Montag sei kein Automatismus für eine Große Koalition, betonte SPD-Vize Manuela Schwesig in der „Schweriner Volkszeitung“. „Wir halten uns weiterhin alle Optionen offen, wollen aber zunächst über Inhalte reden.“
Die Jusos wollen auf dem Parteitag sogar den Antrag stellen, dass am Ende der Gespräche mit CDU und CSU keine Koalition stehen dürfe. „Wir wollen gerne Gespräche führen über Tolerierungsmodelle, über Minderheitsregierung, über Kooperationsvarianten“, sagte der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert im ZDF. Allerdings werde der SPD-Nachwuchs beantragen, „dass die Möglichkeit einer Großen Koalition ausgeschlossen wird“. Auch die bayerische SPD-Chefin Natascha Kohnen sieht nur geringe Chancen für eine erneute Große Koalition.