Aktuelles in Kürze

von Redaktion

Vertuschungstat?

Im Fall des 2005 in einer Dessauer Polizeizelle durch ein Feuer umgekommenen Asylbewerbers Oury Jalloh geht der Leitende Oberstaatsanwalt Folker Bittmann wohl von einer Vertuschungstat durch Polizisten aus. Wie die „Mitteldeutsche Zeitung“ berichtete, beschreibe Bittmann in einem Vermerk vom April 2017 ein Szenario, wonach Beamte den Häftling angezündet haben könnten. So hätten sie Verletzungen, die Jalloh zuvor zugefügt wurden, vertuschen wollen.

Die Europäische Union gibt Großbritannien Zeit bis Sonntag für eine erste Vereinbarung zum Brexit. „Wir sind bereit, Premierministerin (Theresa) May zu jeder Zeit zu empfangen, sobald sie (die Briten) bereit sind“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Donnerstag. Allerdings müsse dies noch diese Woche geschehen, Sonntag eingeschlossen.

Polens Finanzminister Mateusz Morawiecki soll neuer Regierungschef in Warschau werden. Die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nominierte ihn gestern als Nachfolger von Regierungschefin Beata Szydlo. Sie hatte zuvor zwar ein Misstrauensvotum überstanden, der Parteispitze aber kurz darauf ihren Rücktritt angeboten. Morawiecki war bereits Syzdlos Stellvertreter.

Zehntausende haben in Brüssel für die Unabhängigkeit Kataloniens und mehr Unterstützung durch die EU demonstriert. Die Polizei schätzte die Menge auf 45 000 Menschen. Unter dem Motto „Wach auf, Europa“ zogen sie am Donnerstag durch das Europa-Viertel in der belgischen Hauptstadt und forderten unter anderem die Freilassung ehemaliger katalanischer Minister. Laut Polizei verlief die Demonstration friedlich.

Nach Angaben der Bundesregierung mussten allein in den ersten neun Monaten des Jahres bundesweit 222 Abschiebeversuche abgebrochen werden, weil der Piloten oder die Fluggesellschaft den Transport der Betroffenen ablehnten. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervor. Nahezu die Hälfte der verweigerten Abschiebeflüge sollten in Frankfurt/Main starten.

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