Leipzig – Über eine Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien ist unter den Innenministern der Länder keine Einigung in Sicht. Weitgehend einig sind sie sich dagegen darin, dass eine Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien her muss. Die letzte Lageeinschätzung stammt aus dem Jahr 2012. Zuständig dafür wäre das Auswärtige Amt. „Man kann einen Abschiebestopp nicht lockern, ohne neue Erkenntnisse zu haben“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) gestern bei der Innenministerkonferenz (IMK) in Leipzig.
„Wer immer glaubt, Syrien sei ein Land, das Ecken habe, in die man sicher abschieben könne, der irrt sich zum jetzigen Zeitpunkt“, sagte Pistorius. Man sollte solche Diskussionen auch nicht in der Öffentlichkeit führen, denn sie seien eine Steilvorlage für Populisten.
Das Thema der Abschiebungen nach Syrien haben Sachsen und Bayern auf die Tagesordnung des zweitägigen Treffens der Innenminister gehoben. Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat dabei vor allem sogenannte Gefährder und schwere Straftäter im Blick. Analog zu Afghanistan sollten diese – sofern die Sicherheitslage in Syrien das zulasse – abgeschoben werden können, fordert Ulbig.
Die Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen lehnt Abschiebungen nach Syrien zum jetzigen Zeitpunkt ab. Alle Teile Syriens seien direkt oder indirekt von einem oder mehreren Konflikten betroffen. Deshalb seien alle Staaten aufgefordert, früher in Syrien lebende Menschen nicht zwangsweise zurückzuführen, teilte das UNHCR in Berlin mit. Pro Asyl nannte die Debatte um eine Neubewertung der Lage im kriegszerrütteten Syrien „eine überflüssige Pseudo-Diskussion“. » Kommentar