Brüssel – Ein Arbeitsfrühstück sollte es sein. Aber diesmal dürfte Theresa May kaum Zeit für eine Tasse Tee gehabt haben. Kurz vor 7 Uhr am Freitagmorgen rauschte der Autokorso der britischen Premierministerin über den noch nächtlichen Boulevard Charlemagne ins Gebäude der EU-Kommission, kurz nach halb acht stand sie schon neben Kommissionschef Jean-Claude Juncker auf der Bühne im großen Saal und verkündete den ersten Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen. Die Regierungschefin im grauen Kostüm wirkte eher angestrengt als euphorisch. „Wir haben in dieser Woche extrem hart gearbeitet“, sagte sie. „Es war für keine Seite leicht.“
Denn eigentlich sollte die Einigung über die wichtigsten Trennungsfragen beim britischen EU-Austritt schon am Montag bei einem Arbeitsmittagessen mit Juncker aufgetischt werden. Stattdessen musste May sich am Rande der dreistündigen Marathonmahlzeit telefonisch mit ihren verärgerten politischen Partnern zu Hause herumplagen und schließlich unverrichteter Dinge heimreisen. Vielleicht auch deshalb die Eile am Freitag: Nur keine Zeit lassen für weitere Störmanöver.
Was war geschehen zwischen Montag und Freitag? Die Premierministerin hatte ihre liebe Not, das zu erklären. „Wir haben eine Stärkung der Zusagen mit Bezug auf Nordirland und Großbritannien“, sagte sie. „Ich glaube das ist wichtig und hilfreich.“
Es ging zuletzt fast nur noch um die sogenannte irische Frage. Die Republik Irland bleibt EU-Mitglied, das britische Nordirland geht mit dem übrigen Großbritannien raus aus der Gemeinschaft, dem Binnenmarkt und der Zollunion. Durch die irische Insel zieht sich also künftig eine EU-Außengrenze. Eine befestigte Linie widerspräche aber dem Karfreitagsabkommen von 1998, mit dem die Iren im Norden und Süden nach Jahren blutiger Konflikte gerade erst mühsam zueinander gefunden hatten. Die Insel ist ein gemeinsamer Wirtschaftsraum und soll es bleiben.
Es wird also eine Grenze sein, die keine Grenze sein darf – an der keine Grenzer kontrollieren und keine Zölle erhoben werden. Diese Garantie rang die irische Regierung der britischen ab und so bestätigte es May auch. Notfalls, so steht es in der Vereinbarung beider Seiten, sollen auf der nordirischen Seite die Regeln des EU-Binnenmarkts weiter gelten, wenn man keine andere Lösung findet.
Das aber würde einen Sonderstatus für Nordirland bedeuten – und das trifft auf heftigen Widerstand der nordirischen Partei DUP, mit deren Hilfe May regiert. Wie sich dieses Knäuel widersprüchlicher Bedingungen auflösen soll, ist völlig unklar.
Man kann die 15-seitige gemeinsame Erklärung zu den bisherigen Verhandlungsergebnissen als politische Lebensversicherung für Theresa May deuten. Denn unterm Strich zählt: Ein Scheitern der Brexit-Verhandlungen ist vorerst abgewendet. Ihr Sturz als Premierministerin auch.