Erster Durchbruch bei den Brexit-Gesprächen

Die Rückkehr der Vernunft

von Redaktion

Da kann man einmal sehen, wie erfolgreich die EU sein kann, wenn sie einig auftritt. In allen drei zentralen Fragen der ersten Phase der Brexit-Verhandlungen hat sich der Brüsseler 27er-Club durchgesetzt: Die Rechte der EU-Bürger auf der britischen Insel bleiben garantiert (vice versa auch die der britischen Bürger in einem EU-Land), die Briten kommen ihren finanziellen Pflichten in Brüssel nach und es wird keine „harte“ Grenze zwischen der Republik Irland und dem nordirischen Teil Großbritanniens geben. Bittere Ironie des Einigkeits-Erfolgs: Er wird ausgerechnet bei der Scheidung von einem Noch-Mitglied erzielt.

Der plötzliche Vorweihnachtsfriede nach monatelangem Diplomaten-Mikado darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass noch viele Ungereimtheiten bleiben, vor allem in der irischen Angelegenheit. Wie Großbritannien in Gänze die EU, den Binnenmarkt und die Zollunion verlassen will, gleichzeitig die Grenze auf der grünen Insel aber offen bleiben soll, ist vorerst Theresa Mays Geheimnis. Auf ihre angekündigte „einzigartige Lösung“ im Rahmen des künftigen Handelsabkommens wird nicht nur ihr Koalitionspartner von der DUP gespannt sein. Auch die Schotten und Waliser werden mit der Lupe suchen, ob sich aus dem Präzedenzfall Nordirland nicht auch für sie eine Chance zum Verbleib im EU-Binnenmarkt ableiten lässt.

Auch wenn viele Probleme noch ungelöst sind: Die Rückkehr der Vernunft in die Brexit-Debatte wirkt wie ein Stern der Hoffnung, der den weiteren steinigen Weg in einem helleren Licht erscheinen lässt – zum Vorteil beider Seiten.

Alexander Weber

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