Berlin – Die Klebezettel-Wand mit den Argumenten gegen eine Große Koalition wird immer voller, das Niveau überschaubarer. „Mit den Arschlöchern koalieren wir nicht“, hat jemand am Stand der Jungsozialisten hinterlassen. Doch die Jusos sind bei Weitem nicht die Einzigen, die nun so richtig mobil machen gegen diese verhasste Koalitionsvariante mit der Union. Wer diesen verunsicherten Parteitag in Berlin erlebt, der ahnt: Nach Jamaika könnte auch der Anlauf für eine neue GroKo scheitern. Mit unabsehbaren Konsequenzen für den mit mäßigen 81,9 Prozent wiedergewählten Martin Schulz, den angeschlagenen CSU-Chef Horst Seehofer und die zunehmend unter Druck geratene Angela Merkel.
Ein SPD-Politiker, seit 15 Jahren im Bundestag und mit feinem Gespür für die Partei ausgestattet, sagt, das Projekt werde Stand heute scheitern. Nach einem ersten Gespräch der Spitzen von Union und SPD am kommenden Mittwoch und weiteren Treffen soll im Januar ein SPD-Sonderparteitag (Kosten: eine Million Euro) über die Aufnahme von Verhandlungen entscheiden: „Da wird es keine Mehrheit geben“, prophezeit der Abgeordnete. Denn zum einen gibt es außer dem Ziel einer Krankenversicherung für alle, in die auch Beamte und Wohlhabende einzahlen, kaum rote Leuchtturmprojekte. Und anders als 2013, als rote Linien wie 8,50 Euro Mindestlohn und die doppelte Staatsbürgerschaft gezogen und dann auch durchgesetzt wurden, sagt Fraktionschefin Andrea Nahles nun: „Man geht nicht in Verhandlungen mit einem Riesenrucksack von roten Linien.“ Diese Ansicht teilen nicht alle. Ein tiefer Riss geht durch die Partei.
Der Widerstand wird angeführt von Juso-Chef Kevin Kühnert. „Ich will, dass noch was übrig bleibt von dem Laden hier“, sagt er. Denn nach der letzten GroKo landete die SPD mit Schulz als Kanzlerkandidat bei katastrophalen 20,5 Prozent – die AfD sitzt ihr im Nacken. In Bayern, wo nächsten Herbst gewählt wird, liegen beide in Umfragen fast gleichauf.
Man hat sich zu ergebnisoffenen Gesprächen durchgerungen – die Argumente ähneln denen von 2013: staatspolitische Verantwortung, sozialdemokratische Politik durchsetzen. Doch die Basis unterstellt den führenden Genossen, heimlich an Ministersessel zu denken. Das Misstrauen ist groß. Ein Befürworter der Koalition, der Schulz-Dauerkritiker Olaf Scholz, wird bei der Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden mit 59,2 Prozent abgestraft. Damit dürften sich alle Spekulationen erledigt haben, dass Scholz mal Schulz als Parteichef ablösen könnte.
Nahles dagegen sitzt Schulz im Nacken. Doch sie muss (mit ihm) viel herausholen bei den Gesprächen mit Merkel und Seehofer – sonst drohen Neuwahlen. Würde Schulz nochmals Kanzlerkandidat? Seine Unterstützer gehen davon aus, doch es gibt Misstrauen. Führt er wirklich ergebnisoffene Gespräche ohne Automatismus Richtung GroKo? Ihn wurmt der Vorwurf seines Vorgängers Sigmar Gabriel, er führe nicht, sondern sammle die Partei nur lose ein. Doch wohin er sie führt, ist auch nicht klar.
Sicher ist: Die Balkonbilder von der Parlamentarischen Gesellschaft während der Jamaikaverhandlungen von Union, Grünen und FDP soll es diesmal nicht geben. Sie gelten als schlechtes Omen. Daher trifft man sich an einem anderen Ort in Berlin – am Mittwoch geht es los.