Polen treibt trotz Kritik des Europarates seine umstrittene Justizreform weiter voran. Das Unterhaus des polnischen Parlaments, der Sejm, hat am Freitag ein heftig diskutiertes Gesetz zum Obersten Gerichtshof verabschiedet. In der dreistündigen Debatte hatten Abgeordnete der Opposition der Regierungspartei PiS vorgeworfen, mit dem Gesetz, das aus der Kanzlei des Präsidenten Andrzej Duda stammt, die Justiz unter ihre Kontrolle bringen zu wollen. Strittig ist etwa die Herabsetzung des Rentenalters für die Richter am Obersten Gericht von 70 auf 65. Diese erlaube es der PiS, zahlreiche Richter gegen eigene Kandidaten auszutauschen.