Keiner sollte darüber spotten, wenn Anwohner, wie nun in Garmisch-Partenkirchen, per Bürgerentscheid über den Mietvertrag für ein Spielzeuggeschäft in ihrer Innenstadt entscheiden. Das mag nicht so wichtig klingen wie manch weltpolitische Debatte über einen EU-Verfassungskonvent, kommt aber der Lebensrealität der Menschen viel näher. Es ist ein Segen, dass die Bayern über kommunale Fragen wie diese abstimmen dürfen.
Freilich – direkte Demokratie hat Risiken und Schattenseiten. Wo die Wahlbeteiligung niedrig ist, können beinahe zufällige Mehrheiten entscheiden. Auch ist es in einer insgesamt wohlhabenden Gesellschaft einfacher, mit „Dagegen“-Argumenten und Nein-Sagerei größere Vorhaben auszubremsen. Ab und zu müssen die demokratisch legitimierten Politiker sich auch vorbehalten, aktuell unliebsame, aber wichtige Weichenstellungen gegen Skepsis durchzusetzen.
Die Lehre daraus darf dennoch nicht sein, das Volk wäre zu doof zum Mitentscheiden. In der Summe sind klug gesetzte Bürger- und Volksentscheide ein Gewinn. Daran sollte die nächste Koalition auch im Bund denken. Und sich eines Versagens erinnern: Im Herbst 2015 hat die Regierung Entscheidungen mit gewaltigen Konsequenzen an den Bürgern (und sogar am Parlament) vorbei getroffen. Dabei ist viel Vertrauen in unser politisches System erodiert. Den Menschen durch kommunal erprobte Elemente der direkten Demokratie mehr Mitsprache in Sachfragen zu geben, könnte die Entfremdung zwischen Bürgern und Politik bremsen.
Christian Deutschländer
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