München/Berlin – Die Kanzlerin weiß, dass sich alle im Saal noch an ihre überraschende Aussage zur Bundestagswahl erinnern. „Ich sehe nicht, was wir anders machen sollten“ – mit diesem Satz zum historisch schlechten Unions-Ergebnis hatte sie am 25. September im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin für viel Aufsehen gesorgt. Nun, am 11. Dezember, steht Angela Merkel wieder am Mikrofon in der CDU-Parteizentrale, wieder Pressekonferenz. Der Tenor diesmal ist aber ein ganz anderer. „Jetzt wiederhole ich lieber nicht, was ich damals gesagt habe“, sagt sie zum Bundestagswahlergebnis. Stattdessen: „Es ist einfach so, dass es eine Reihe offener Flanken gab.“
Merkels Strategiewechsel hängt wohl mit der Aussprache im CDU-Bundesvorstand zusammen. Viel Zeit hatte sich das Gremium genommen, „offen und schonungslos“ war das Treffen, sagte ein Teilnehmer der „Bild“. Die Themen Migration und Flüchtlinge seien im Wahlkampf völlig unterschätzt worden. Anschließend stimmte sich die Partei auf die kommenden Wochen ein, in denen nach den geplatzten Jamaika-Sondierungen die dritte Große Koalition unter Merkel ausgelotet werden soll.
Bevor die Kanzlerin im Anschluss über die Zukunft spricht, benennt sie alte Fehler. Man habe etwa den Streit zwischen CDU und CSU in Sachen Flüchtlingspolitik zu spät geklärt. Wenn man sich schon vor der Wahl auf ein Regelwerk zur Migration verständigt hätte (Stichwort Obergrenze), „wäre es für das Ergebnis förderlicher gewesen“, sagt Merkel. Viele Wähler seien zudem nicht von einer Ordnung in der Migrationspolitik überzeugt gewesen. Inzwischen seien die Probleme „behoben“. Auch die unionsinterne Kritik am CDU-Personal sei vom Tisch: „Es ist jetzt keine Diskussion über einzelne Personen und auch nicht über mich geführt worden“, sagt Merkel.
Die Themen Sicherheit sowie Migration/Flüchtlinge will die CDU-Chefin in den Sondierungen mit der SPD vertiefen. Ein Vorgespräch findet am Mittwoch statt, am Freitag entscheidet sich, ob es Verhandlungen geben wird. „Ich sehe Unterschiede zu den Positionen der Sozialdemokratie, aber auch eine Reihe von Schnittmengen“, sagt Merkel. Einigkeit deute sich etwa bei der Europapolitik an, Schwierigkeiten dagegen bei der SPD-Forderung, eine Bürgerversicherung einzuführen. Die lehnt die Union ab, da die Gefahr einer „Einheitskasse“ drohe. Gleichwohl gebe es „Defizite in der Krankenversicherung“, an denen man arbeiten müsse.
Insgesamt gehe sie „mit gutem Mut“ zu dem Treffen am Mittwoch, sagt Merkel. „Ich glaube, ich übertreibe nicht, wenn ich sage, dass die Welt darauf wartet, dass wir agieren können.“ Im Gegensatz zu einer Minderheitsregierung sei eine Große Koalition eine „stabile Regierung“ und daher anzustreben. Die SPD erwartet, dass die Union auf sie zugeht. „Der Ball liegt bei Merkel“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.
In den vergangenen Tagen hatten Jens Spahn und weitere CDU-Politiker alternativ eine Minderheitsregierung im Gespräch gehalten. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte dagegen, eine solche Regierung dürfte „nur ein kurzer Übergang“ bis zu einer Neuwahl sein. Dobrindt stellte zudem Bedingungen an eine GroKo: Diese müsse Deutschland „als Zukunftsprojekt beschreiben können und darf keine inhaltliche Patchwork-Koalition mehr sein wie in der Vergangenheit“. Sebastian Dorn