Berlin – Es wird ein Tag ganz im Zeichen von Schwarz-Rot. Heute Morgen kommt die geschäftsführende Große Koalition um Angela Merkel zur Kabinettssitzung zusammen. Am Abend versammelt die Kanzlerin die Spitzen von Union und SPD dann in kleiner Runde: Zweieinhalb Monate nach der Wahl und dreieinhalb Wochen nach dem Jamaika-Aus startet die CDU-Chefin einen zweiten Anlauf für eine stabile Regierung.
Schon jetzt ist klar: Noch nie seit Gründung der Bundesrepublik hat eine Regierungsbildung so lange gedauert wie diesmal. Bereits in der Regierungsrunde von CDU, CSU und SPD geht es um zwei jener Themen, die zu den Kernproblemen einer künftigen Regierung zählen werden: Terrorismus und Migration. Gegen 19 Uhr startet Merkel dann ihre Mission GroKo 3. Es ist eine Runde der Angeschlagenen: Mit dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz, CSU-Chef Horst Seehofer und den Fraktionsspitzen Andrea Nahles (SPD), Volker Kauder (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) will sie ausloten, ob, wenn ja wie und bis wann eine stabile Regierung stehen könnte. Alle stehen unter massivem Druck.
Noch ist völlig unklar, in welche Richtung es geht. Starten Anfang Januar offizielle Sondierungen für eine Neuauflage der ungeliebten GroKo? Oder läuft es wegen des riesigen Widerstands an der SPD-Basis auf eine von der SPD tolerierte Minderheitsregierung der Union hinaus?
In der SPD liebäugelt man inzwischen mit einer Kooperations-Koalition: KoKo statt GroKo. Wenn bestimmte Themen im Koalitionsvertrag offen bleiben, könnte die SPD – so das Kalkül – beim Ringen um Projekte deutlicher machen, wer wofür steht und was auf wessen Betreiben durchgesetzt wird, auch mit anderen Mehrheiten. Als ein Beispiel gilt die gegen die Union durchgesetzte Ehe für alle. Die Idee einer Kooperations-Koalition stammt von der Parteilinken – sie wäre eine Antwort auf den Widerstand in der SPD gegen eine neue Große Koalition, eine Art „dritter Weg“ zwischen Neuwahl und fester Koalition.
In der Union hält sich die Begeisterung in Grenzen. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) spöttelte gestern Abend in München, das Modell erinnere ihn an eine Krabbelgruppe. „Die sollen sich jetzt an den Tisch setzen, mit uns arbeiten und nicht ständig solche Vorschläge, die man mehr aus der Krabbelgruppe kennt, auf den Tisch legen.“ Man könne nicht zum Teil regieren und zum anderen Teil nicht, sagt er. „Gibt’s weltweit überhaupt ein Beispiel dafür? Weltweit?“
Dass es die Spitzen von CDU, CSU und SPD mit dem Vorsatz ernst meinen, nicht die gleichen Fehler wie bei Jamaika zu machen, zeichnet sich ab. Unisono wird betont, man wolle reden und nicht via Interview rote Linien ziehen. Selbst den Ort des Treffens hüten alle wie ein Staatsgeheimnis. Die berühmten Balkonbilder von Jamaika gibt es diesmal nicht. J Blank/G. Ismar