Straßburg/London – Die Europäische Union warnt die britische Regierung davor, die ersten Ergebnisse der Brexit-Verhandlungen wieder in Frage zu stellen. Das sagte der EU-Chefunterhändler für den britischen Austritt aus der Europäischen Union, Michel Barnier, am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg.
Barnier reagierte damit auf Äußerungen des britischen Brexit-Minister David Davis, wonach es sich bei der Vereinbarung nur um bloße Absichtsbekundungen handele und nicht um rechtliche Verpflichtungen. Brüssel und London hatten am Freitag eine Einigung zur ersten Phase der Brexit-Gespräche zu zentralen Austrittsfragen verkündet. Dabei ging es um die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien, die Finanzforderungen an London und die Grenze zwischen Irland und Nordirland.
An diesem Donnerstag sollen die Staats- und Regierungschefs der EU bei einem Gipfeltreffen in Brüssel die Vereinbarung absegnen und damit grünes Licht für die zweite Phase der Verhandlungen geben. Zahlreiche EU-Abgeordnete forderten Barnier und die EU-Kommission auf, in den Verhandlungen mit London vor allem die künftigen Rechte der 4,5 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und der Briten in der EU zu wahren. Zugleich versicherten sie Irland ihrer Solidarität.
Derweil hat die britische Premierministerin Theresa May in London eine schwere Niederlage einstecken müssen: Gegen den Willen der Regierung hat sich das Parlament ein Veto-Recht über das Brexit-Abkommen gesichert. Bei der Abstimmung am Mittwochabend über einen Änderungsantrag zum EU-Austrittsgesetz stimmten mehrere EU-freundliche Rebellen aus der Regierungsfraktion gemeinsam mit der Opposition ab und brachten May ihre erste Niederlage im Parlament bei. dpa/afp