Wien – In Österreich haben konservative ÖVP und rechte FPÖ ein Regierungsbündnis vereinbart. Das berichteten Verhandlungskreise nach stundenlangen letzten Gesprächsrunden am Freitagabend in Wien. Vorbehaltlich der Zustimmung der Parteigremien soll die neue Koalition zum Wochenanfang vereidigt werden. Der 31-jährige ÖVP-Chef Sebastian Kurz wäre damit der europaweit jüngste Regierungschef. Mit der FPÖ zieht eine weitere rechtspopulistische Kraft in Europa in ein Kabinett ein.
Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatten rund sieben Wochen lang an einem Bündnis gefeilt. Eckpunkte der Zusammenarbeit sollen unter anderem eine Steuerreform, eine Stärkung der direkten Demokratie und ein noch schärferer Anti-Migrationskurs werden.„Die Österreicher haben eine Richtungswahl für Veränderung getroffen“, sagte Kurz nach der Einigung auf eine Koalition am Freitagabend in Wien. „Wir wollen die Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre künftig abstellen“, sagte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Klares Ziel seien Steuersenkungen und die Stärkung des Standorts Österreich. Kurz: „Vor allem wollen wir uns auch für mehr Sicherheit in unserem Land einsetzen. Auch im Kampf gegen illegale Migration.“
Zu den wichtigen Personalien zählt die Besetzung des Außenministeriums. Laut bisherigen Aussagen wird die 52-jährige Nahost-Expertin Karin Kneissl als Chefdiplomatin Nachfolgerin von Kurz. Kneissl ist FPÖ-nah, ohne Parteimitglied zu sein. Kurz hatte stets betont, dass Österreich auch künftig einen proeuropäischen Kurs beibehalten werde. Die Zuständigkeit für EU-Themen soll vom Außenministerium ins Kanzleramt verlagert werden.
Inhaltlich geeinigt hat sich die Koalition auf die Wiedereinführung von Schulnoten in der Grundschule und auf Sonderklassen für Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen. Das von SPÖ und ÖVP zum Mai 2018 beschlossene Rauchverbot in Gaststätten wird auf Drängen der FPÖ nicht kommen. Dieser Schritt war von Medizinern und auch von ÖVP-Funktionären scharf kritisiert worden.
Die ÖVP war bei der Wahl am 15. Oktober zur stärksten Kraft geworden. Die FPÖ ist zum dritten Mal in der österreichischen Nachkriegsgeschichte in einer Regierung vertreten.