Kurz Gemeldet

von Redaktion

Wahl am 18. März

Die nächste russische Präsidentenwahl findet am 18. März 2018 statt. Das beschloss die Regionenkammer des russischen Parlaments, der Föderationsrat, am Freitag offiziell. Die Wahl, bei der Präsident Wladimir Putin für eine vierte Amtszeit antritt, fällt damit gezielt auf den vierten Jahrestag der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim.

China hat laut neuer Satellitenaufnahmen seine Militärstützpunkte im Südchinesischen Meer weiter ausgebaut. Auf den Bildern, die die Washingtoner Asia Maritime Transparency Initiative (AMTI) veröffentlichte, sind neue Flugzeughangars, unterirdische Waffenlager, Radaranlagen und andere Einrichtungen zu erkennen. 28 Hektar seien in diesem Jahr auf den Spratly- und Paracel-Inseln mit zusätzlicher Infrastruktur bebaut worden.  China beansprucht fast das ganze Meeresgebiet bis vor die Küsten Vietnams und der Philippinen für sich.

US-Präsident Donald Trump und der russische Staatschef Wladimir Putin haben miteinander telefoniert. Das Weiße Haus bestätigte entsprechende Berichte des Kreml, ging aber nicht ins Detail. Laut der russischen Nachrichtenagentur Tass sprachen die beiden Präsidenten unter anderem über die Krise in Nordkorea.

Die Bundesregierung unterstützt Tunesien mit Technik im Wert von 34 Millionen Euro bei der Sicherung seiner Grenze zu Libyen. Wie ein Sprecher am Freitag in Berlin bestätigte, sind in diesem Jahr für 16 Millionen Euro mobile Radarsysteme und weitreichende Kameras beschafft worden. Im kommenden Jahr würden aus dem Wehretat im Rahmen der „Ertüchtigungsinitiative Tunesien“ weitere 18 Millionen Euro in eine fest installierte elektronische Überwachungsanlage investiert. Die Regierung in Tunis will verhindern, dass aus dem instabilen Libyen Terroristen und Waffen nach Tunesien gelangen. Die Bundesregierung hatte ihre Hilfe auf verschiedenen Ebenen verstärkt, um ein Scheitern des 2011 begonnenen Reformprozesses zu verhindern. Außerdem will sie die „irreguläre Migration“ mit Booten aus Libyen und Tunesien eindämmen.

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