Das US-Repräsentantenhaus hat der Steuerreform zugestimmt. Sollte der Senat nachziehen (die Entscheidung war bei Redaktionsschluss noch offen) wäre das der erste große politische Erfolg für Donald Trump. Man muss den US-Präsidenten nicht mögen. Aber vieles an seinem Gesetzespaket macht Sinn. Vor allem die Senkung der Unternehmenssteuern dürfte der Konjunktur einen weiteren Schub geben – und das jährliche Wachstum auf einem kräftigen Kurs halten. Dazu kommt eine Deregulierungs-Offensive, die sich ebenfalls nur positiv auswirken sollte.
Die Opposition beklagt vor allem zwei Aspekte: Die Reform komme vor allem Besserverdienenden und Reichen zugute. Und die Gegenfinanzierung stehe in den Sternen. Doch beides ist nicht die ganze Wahrheit. Die Mittelschicht dürfte etwa durch einen leicht reduzierten Steuersatz ebenfalls bessergestellt werden. Auch steigt die Job-Sicherheit durch die Entlastung von Unternehmen. Und die Finanzierbarkeit? Wenn die US-Wirtschaft in den nächsten zehn Jahren durchschnittlich 2,6 Prozent wächst, sollte unabhängigen Experten zufolge das Staatsdefizit durch die Reform nicht zunehmen. Diese Quote liegt noch unter dem statistischen Durchschnitt seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Trumps Erfolg sollte also auf einigermaßen sicheren Füßen stehen.
Friedemann Diederichs
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