Berlin – Es war die Sondierung, ob man überhaupt sondieren will. Und nach sieben Stunden gab es ein Ergebnis: Man will, sogar mit recht flottem Zeitplan. „Am 7. Januar 2018 werden wir mit der ersten Sondierungsrunde beginnen, weitere Gespräche folgen vom 8. bis 11. Januar 2018 mit dem Ziel, zum 12. Januar 2018 ein Ergebnis vorzulegen, das in den Parteigremien und Fraktionen beraten werden wird“, teilten Union und SPD mit. Gesprochen wird über 15 Themen. Wer ins Detail schaut, kann schon eine Ahnung entwickeln, wohin die Reise gehen könnte:
-Steuern: Entlastungen wollen sowohl Union als auch SPD – die Union für alle, die SPD für Klein- und Mittel-Verdiener. Die Union will die Einkommensteuer um 15 Milliarden Euro senken und den Solidaritätszuschlag ab 2020 abschaffen. Die SPD will den Zuschlag nur für untere und mittlere Einkommen abschaffen und so zehn Milliarden Euro Entlastung schaffen. Um zwei Milliarden sollen Arbeitnehmer bei der Einkommenssteuer entlastet werden. Dafür sollen Erben und Reiche stärker bezahlen müssen, der Spitzensteuersatz soll steigen.
-Arbeitgeber: Verbände fürchten Regulierungen und höhere Kosten durch steigende Sozialbeiträge, wenn die SPD mitregiert. Die Union verspricht stabile Lohnnebenkosten. Schwarz-Rot dürfte auf Druck der SPD wohl Dinge auf den Weg bringen, die die Flexibilität auf dem Jobmarkt aus Arbeitgebersicht einschränken – etwa mit dem Recht auf die Rückkehr von Teil- zur Vollzeit. Auch ein Aus für Befristungen ohne Sachgrund ist für die SPD zentral.
-Arbeitnehmer: Als prekär eingestufte, etwa befristete Jobs will die SPD eindämmen. Am Ende könnte es auf Kompromisse ankommen. Beispiel Arbeitslosengeld Q: Arbeitslose, die binnen drei Monaten nichts Neues haben, sollen nach SPD-Willen während einer Weiterbildung das neue Arbeitslosengeld bekommen.
-Rentner: Verbesserungen dürfte es für langjährige Geringverdiener geben, die im Alter Grundsicherung brauchen. Die SPD strebt für sie eine Solidarrente zehn Prozent über dem Grundsicherungsanspruch an. Auch in der CDU will man hier etwas tun, aber anders. Zweifelhaft ist, ob die SPD sich damit durchsetzt, die Rente grundsätzlich zu stärken: Sie will das Rentenniveau – das Verhältnis der Rente zum Einkommen – mit Steuermilliarden stabil halten.
-Krankenversicherte: Hier sind Kompromisse gefragt. Denn CDU/CSU wollen auf keinen Fall das SPD-Prestigeprojekt Bürgerversicherung mitmachen. Also könnte es beim Nebeneinander von gesetzlicher und privater Versicherung bleiben. Aber die Mitglieder der Krankenkassen könnten die Kostensteigerungen nicht länger allein schultern müssen. Dies geschieht heute über Zusatzbeiträge.
-Familien: Für sie soll es mehr Geld geben. So will die Union den Kinderfreibetrag auf das Niveau des Erwachsenenfreibetrags anheben und das Kindergeld um jeweils 25 Euro erhöhen. Sie verspricht 300 Euro mehr pro Kind und Jahr. Die SPD legt das Augenmerk auf Geringverdiener.
-Schulkinder: Sie sollen in modernere Schulen gehen: mit sanierten Gebäuden und schnellem Internet. Beim Ziel von mehr Ganztagsangeboten will die SPD mit einem Rechtsanspruch für Grundschüler anfangen – für sie will die Union ein Recht auf bedarfsgerechte Betreuung.
-Migranten: Die Linie einer GroKo könnte lauten: Zuwanderung begrenzen und steuern. CDU und CSU pochen auf ihren Kompromiss vom Oktober, demzufolge es nicht mehr als 200 000 Migranten pro Jahr geben und der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt bleiben soll. Die SPD will eine systematisch gesteuerte Zuwanderung durch ein Zuwanderungsgesetz. Streit bahnt sich vor allem beim Familiennachzug an.