Brüssel/Warschau – Man stelle sich vor, ein Fußballer verübte ein schlimmes Foul – einen Tritt ans Knie zum Beispiel, der einen anderen Spieler verletzt. Und der Schiedsrichter denkt: „Eigentlich müsste ich ihm die Rote Karte geben, aber lieber nicht, sonst buhen die Leute auf der Tribüne.“ Das gehe nicht, meint Frans Timmermans.
Die Fußballmetapher bemühte der Vizepräsident der Europäischen Kommission gestern, um zu erklären: Die Brüsseler Behörde hatte keine andere Wahl. Sie musste gegen das Mitgliedsland Polen vorgehen, musste die schärfste Sanktion ziehen, die die EU-Verträge hergeben.
Denn sie sieht wegen der polnischen Justizreformen EU-Grundwerte in Gefahr: Rechtsstaat, Gewaltenteilung, verfassungsgemäße Gesetzgebung. „Es geht hier nicht nur um Polen, es geht um die gesamte Europäische Union“, sagte Timmermans.
Der Niederländer ließ die historische Dimension des Schritts deutlich anklingen. Ein Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge – das klingt bürokratisch, und tatsächlich nehmen die Verfahrenshinweise zu dem Prozedere eine ganze Seite in Anspruch. Mit der Entscheidung hat die EU-Kommission letztlich nur den Rat der Mitgliedsländer beauftragt, sich Polen vorzunehmen und zur Räson zu bringen. Der Ausgang ist offen. Und trotzdem hat die Entscheidung der Kommission grundlegende Bedeutung.
Denn Länder werden zwar vor dem EU-Beitritt auf Herz und Nieren geprüft und zur Anpassung an die Regeln der Gemeinschaft gezwungen. Sind sie aber erst mal Mitglieder des Clubs, hat Brüssel letztlich wenig Hebel, sie zur Einhaltung der Spielregeln zu bewegen. Genau deshalb, daran erinnerte Timmermans noch einmal, hatte man das Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit 2014 in seiner jetzigen Form eingeführt. Ob es wirklich als Rote Karte taugt?
Nach den ersten Reaktionen aus Warschau scheint das eher fraglich. Gemessen an Timmermans staatstragender Rhetorik gab sich die nationalkonservative Regierung in Polen geradezu aufreizend geschäftsmäßig. „Ich nehme die Entscheidung mit Gelassenheit zur Kenntnis“, sagte Justizminister Zbigniew Ziobro. Er ist in dem Streit mit Brüssel eine symbolisch wichtige Figur, geht es doch um den systematischen Umbau der Justiz durch die Regierungspartei PiS. Ziobro ist gleichzeitig Generalstaatsanwalt und erhält durch einige geltende und noch geplante Justizgesetze weitreichende Befugnisse über Richter und Gerichte – einer von vielen Kritikpunkten.
Für die Warschauer Nationalkonservativen sind die Justizreformen indes so zentral, dass sie die Warnungen aus Brüssel seit zwei Jahren ignorieren. Die Justiz müsse dringend reformiert werden, betonte Regierungschef Mateusz Morawiecki auch nach der von Timmermans verkündeten Entscheidung. Dahinter steht der mächtige PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski. Er wolle Polen um jeden Preis nach seinen Vorstellungen gestalten, meinen Beobachter. Dass er nicht zurückscheut, die EU-Politik dafür zu benutzen, hatte er bereits bei der Wiederwahl des Ratspräsidenten Donald Tusk im Frühjahr gezeigt. Der ehemalige Regierungschef Polens gilt als Erzfeind des PiS-Chefs.
Manfred Weber, EVP-Fraktionschef im EU-Parlament, verteidigt die Kommissions-Entscheidung: „Die polnische Regierung hebelt gerade den Rechtsstaat in Polen aus. Innerhalb der EU darf man nicht wegschauen, wenn gemeinsame Grundprinzipien und Werte aus politischen Gründen zerstört werden“, so der CSU-Politiker gegenüber unserer Zeitung. „Ich hoffe, dass die polnische Regierung noch zu Gesprächen bereit ist, die sie bisher völlig verweigert hat.“