München – Michael Piazolo bekommt gerade zu spüren, wie das so ist in einer Parteien-Demokratie. Eine Idee kann noch so gut sein, noch so viel Aufsehen erregen – neben dem Bürger müssen erstmal auch die Mitstreiter der eigenen Partei überzeugt werden. Im Fall von Piazolos Vorschlag zur Verlängerung der Ladenschlusszeiten in Bayern ist das besonders schwierig.
Was im November forsch anfing, klingt inzwischen deutlich vorsichtiger: Natürlich sei die Forderung weiter aktuell, Öffnungszeiten werktags auf freiwilliger Basis bis 22 Uhr zu verlängern. „Wir haben das Thema ja auch groß platziert“, sagt der Abgeordnete. Mit dem „Wir“, das ist interessant, meint er aber gar nicht seine eigene Fraktion, sondern nur eine private Initiative. Denn bei den Freien Wählern fand er für das emotional aufgeladene Thema keine Mehrheit. In Piazolos Worten: „Die Sache ist nicht vordringlich, wir müssen da langsam machen.“
Für einen Gesetzentwurf zur Reform des Ladenschlusses bräuchte er aber theoretisch gar keine Mitstreiter. Jeder Abgeordnete hat ein Initiativrecht, heißt es in der Verfassung und in der Geschäftsordnung des Landtags. Ein Entwurf zum Ladenschluss soll auch schon in der Schublade liegen. Üblich ist aber, dass eine gesamte Fraktion hinter so einem Antrag steht – es braucht dann ja auch personellen Wumms in den Debatten und Ausschüssen.
„Die Sache wird in der Stadt anders gesehen als auf dem Land“, sagt Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. „Auf dem Land gibt es weniger Probleme, unser Klientel will das eher nicht.“ Piazolos Engagement sei eine persönliche Angelegenheit, es habe nichts mit der Partei zu tun und werde nicht verfolgt. „Das war ein Alleingang.“ Deutliche Worte des Fraktionsvorsitzenden. Auch aus strategischer Sicht könne man nicht zu viele Themen gleichzeitig beackern. Die Straßenausbaubeiträge haben Priorität, bei denen die Partei durch ständiges Nachbohren Druck auf die CSU ausüben will.
Nun bliebe die Alternative, dass sich Piazolo außerhalb seiner eigenen Fraktion Mitstreiter sucht, auch wenn das den parlamentarischen Frieden sicher nicht fördern würde. Während CSU und SPD die Erweiterung der Öffnungszeiten abgelehnt haben, zeigten sich die Grünen offen für eine Diskussion. Die FDP fand das Thema überfällig, sprach auch bei ihrem Landesparteitag darüber.
Obwohl die Liberalen 2013 aus dem Landtag flogen, haben sie zudem inzwischen wieder einen Abgeordneten im Parlament: Alexander Muthmann, der im Sommer auch wegen persönlicher Streitereien die Parteizugehörigkeit wechselte – und ausgerechnet von den Freien Wählern kam. Wird Piazolo der nächste Überläufer? „Ganz bestimmt nicht“, sagt er und lacht. Mit anderen Parteien gebe es immer wieder Überschneidungen, und selbst beim Ladenschluss liege er nicht komplett auf FDP-Linie: Die wollen nämlich eine grundsätzliche Liberalisierung, Öffnungsmöglichkeit von 0 bis 24 Uhr, womöglich sogar sonntags. Piazolo und der Verein „zur maßvollen Ausweitung der Ladenöffnungszeiten in Bayern“ regen nur ein freiwilliges Plus von zwei Stunden an, und: „Finger weg vom Sonntag“. Gemeinden könnte zudem erlaubt werden, über die denkbare Liberalisierung jeweils selbst zu entscheiden.
Kurzfristig ist mit keinem Fortschritt zu rechnen. „Ein Entwurf jetzt wäre kontraproduktiv“, sagt Piazolo, er bleibe bloß mit den Einzelhändlern in Kontakt, „bis das Thema aktuell wird“. Sebastian Dorn