Berlin/München – Letzte Ausfahrt GroKo? Mindestens ein intimer Kenner des politischen Machtzirkels in Berlin glaubt nicht daran: Norbert Lammert.
Der langjährige Bundestagspräsident und neue Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung hat laut „Bild“ im kleinen Kreis eine interessante Prognose gewagt: Gerade weil derzeit so getan werde, als ob es selbstverständlich zu einer Neuauflage der Großen Koalition kommen werde, werde sie nicht kommen. „Ich weise immer wieder darauf hin, dass die ständigen Erklärungen, es werde auf jeden Fall wieder zur Bildung einer Großen Koalition kommen, die sicherste Methode sind, eine selbige zu verhindern“, zitiert ihn das Blatt.
Stattdessen werde das Jahr 2018 eine erneute Bundestagswahl erleben. Und nicht nur das: Zu dieser Wahl werde, so Lammert, die amtierende Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel nicht mehr als Spitzenkandidatin der Union antreten, und am Ende werde ein schwarz-grünes Bündnis die neue Bundesregierung stellen. In Berlin schlugen die Äußerungen wie eine Bombe ein.
Denn Lammert ist nicht irgendeine Quelle. Hier spricht jemand, der die Innenwelt der Union exzellent kennt und es immer geschafft hat, seine Unabhängigkeit und kritische Distanz gegenüber dem Merkelschen Machtzirkel zu bewahren. Das war weder bequem, noch ging es ohne Blessuren ab.
Im politischen Berlin ist es ein offenes Geheimnis, dass der Rheinländer sehr gerne Bundespräsident geworden wäre. Doch Merkel hatte immer andere Pläne. Auch seine neue Aufgabe, den Führungsposten bei der Konrad-Adenauer-Stiftung, musste sich der promovierte Sozialwissenschaftler gegen die Parteivorsitzende und Kanzlerin erkämpfen. Merkel hatte nämlich Annette Schavan für diese Position vorgesehen. Die über eine Plagiatsaffäre gestolperte frühere Bildungsministerin und heutige Botschafterin beim Heiligen Stuhl im Vatikan sei aber in der Stiftung nicht vermittelbar gewesen, heißt es. Nur deshalb habe Merkel zähneknirschend den Weg für den redegewandten und populären Lammert frei gemacht.
Ob kalte Rache, Warnung eines Wohlmeinenden oder lediglich nüchterne Analyse Triebfeder der HintergrundÄußerungen sind, bleibt Lammerts Geheimnis.
Sicher ist: Die Voraussage des Ex-Parlamentspräsidenten enthält so viel Sprengstoff, weil Merkel auf eine entsprechende Frage hin bereits öffentlich erklärt hatte, auch im Falle einer Neuwahl des Bundestages wieder als Kanzlerkandidatin antreten zu wollen. Lammert hat damit also den Startschuss für die bisher als absolutes Tabu behandelte Nachfolgedebatte für die Zeit nach Merkel in der Union gegeben. Insbesondere die Kanzlerin selbst dürfte deshalb über die Lammert-Schlagzeilen „not amused“ sein.
Denn hinter den Kulissen brodelt es im Unionslager längst. Nicht nur die verlorenen Prozente haben viele Funktionäre und Anhänger gegen die lange Zeit unantastbare Frau an der Spitze aufgebracht. Ihre Wahlanalyse, die Union habe alle strategischen Ziele erreicht, wurde von vielen als Realitätsverlust bewertet – und die bis jetzt wochenlangen, fehlgeschlagenen Versuche der Regierungsbildung geben ihnen Recht.
Hinzu kommt: Ob die SPD in ihrem derzeitigen Zustand, einem Tohuwabohu aus Führungskrise, Wahlfrust, Links-Fantasien und GroKo-Allergie, wirklich ein stabiler Regierungspartner sein kann, wird von vielen in der Union bezweifelt. Alexander Weber