EU-Sanktionsverfahren gegen Polen
Überfälliges Warnsignal
Erstmals in der Geschichte der EU greift die Kommission zum äußersten Mittel, um einen Mitgliedstaat zur Räson zu bringen. Mit Artikel 7 des EU-Vertrags, martialisch „Atombombe“ genannt, soll die erzkonservative Regierung Polens gezwungen werden, ihre umstrittene Justizreform zu ändern. Hierin sehen