Pressestimmen

„Selbst wenn die Registrierung verweigert wurde, ist Nawalny zweifellos der erfolgreichste und (…) wichtigste russische Politiker 2017. Mit seiner Arbeit vor Ort hat Nawalny nicht nur den Wählern, sondern auch der Staatsmacht bewiesen, dass er ein großer und realer politischer Faktor ist. Und daran kann die Wahlleitung mit ihrer Ablehnung nichts ändern, genauso wenig wie sie aus einem zugelassenen, aber politisch inhaltsleeren Kandidaten einen wirklichen Politiker machen kann.“

„Als Brandbeschleuniger funktioniert Madrids fataler Hang, die Justiz als Machtinstrument zu missbrauchen. Staatsanwälte lassen katalanische Politiker wegen „Rebellion“ verhaften. Und das Verfassungsgericht hebelte 2010 ein von beiden Seiten ratifiziertes Autonomiestatut aus. Aber die Justiz kann das Problem nicht lösen. Nur der Dialog.“

„Die katalanische Zukunft wird nicht im Exil oder in einer Gefängniszelle entschieden. Dieses Knäuel muss politisch entwirrt werden, und zwar am Verhandlungstisch. Wenn das nicht in normalen Verhandlungen möglich ist, dann eben mit Hilfe von Vermittlern. Da besteht eine Aufgabe für Europa. Wenngleich man dort lieber wegschaut.“

„Jetzt wäre die Zeit für eine steuerliche Entlastung der Bürger, die dann mehr Geld ausgeben und damit die Wirtschaft weiter ankurbeln könnten.“