Bundesfamilienministerin Katarina Barley (49) pocht auf Fortschritte im Kampf gegen Kinderarmut und für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Darüber müsse man in den Sondierungen mit der Union reden, sagt die SPD-Politikerin.
-Bei den inhaltlichen Debatten über eine künftige Regierungsbildung hat die Familienpolitik bislang eher ein Schattendasein geführt. Ärgert Sie das?
Ja, das ärgert mich, und ich halte das auch für falsch. Denn gerade die Familienpolitik betrifft direkt das Leben der Menschen.
-In der SPD-Gruppe für die anstehenden Sondierungen mit der Union sind Sie nicht dabei. Das sagt doch auch etwas über den Stellenwert des Themas.
Nein – es sind ja gar keine Bundesminister dabei. Die grundsätzliche Entscheidung war, die Spitzen von Partei und Fraktion mit den Sondierungen zu betrauen. Und bei der Familienpolitik sitzt mit der ehemaligen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig eine absolute Expertin am Sondierungstisch. Durch sie fühle ich mich dort bestens vertreten.
-Wie groß ist nach Ihrer Einschätzung der Vorrat an familienpolitischen Gemeinsamkeiten mit der Union?
Zumindest hat die Union Dinge in ihr Wahlprogramm geschrieben, die sie vier Jahre lang in der Großen Koalition bekämpft hat. Sie scheint also dazugelernt zu haben. Wir brauchen einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler und müssen die Rechte von Kindern im Grundgesetz verankern. Umso mehr bin ich gespannt, was die Sondierungen im Januar bringen werden.
-CDU und CSU wollen auch das Kindergeld um 25 Euro im Monat erhöhen. Macht die SPD da mit?
Bei Gießkannen-Lösungen bin ich generell skeptisch. Zumal der Plan der Union sehr viel Geld kostet und eine Erhöhung alleine ja auch nichts bringt. Jetzt ist es beim Kindergeld so, dass arme Eltern nichts davon haben. Denn ihre Grundsicherung wird komplett mit dem Kindergeld verrechnet. Und diejenigen, die sehr gut verdienen, merken die Erhöhung gar nicht. Ich stehe für ein anderes Modell, zielgerichtet zu stärken.
-Was bedeutet das?
Ich ziehe jetzt keine roten Linien. Aber natürlich werden wir mit der Union über das Thema Kinderarmut reden. Die verschiedenen Leistungen, die bedürftige Familien beanspruchen können, müssen unbürokratischer gestaltet werden. Sie sollten zusammengelegt und auch zum Teil aufgestockt werden. Nur damit können wir die Kinder aus der Armut holen. Und Normalverdiener wollen wir entlasten. Weiteres Thema natürlich: Wir müssen auch bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter vorankommen.
-Viele Scheidungsväter wünschen sich ein Wechselmodell bei der Kinderbetreuung. In der Praxis ist es so, dass die Mutter das Kind die allermeiste Zeit hat, der Vater nur gelegentlich. Änderungsbedarf?
Ich bin sehr dafür, auch den Blick für Familien in Trennung zu schärfen. Das tut die Politik bisher nicht. Es ist grundsätzlich gut, wenn sich beide Elternteile um die Kinder kümmern. In der Partnerschaft, aber eben auch nach einer Trennung. Dafür gibt es jedoch kein Patentrezept. Ich bin dafür, die Familiengerichte und Jungendämter besser zu befähigen, für jede betroffene Familie eine passgenaue Lösung zu finden. Das ist besser als starre gesetzliche Vorgaben.
Interview: Stefan Vetter