Berlin – 15 Minuten darf Alexej Nawalny reden und kritisieren, dann kann sich Ella Panfilowa nicht mehr beherrschen. Die resolute 64-Jährige, früher Menschenrechtsbeauftragte und heute treue Befehlsempfängerin von Präsident Wladimir Putin, fällt aus ihrer neutralen Rolle. „Sie sammeln illegal Geld und verblöden die Jugend“, platzt es aus Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission Russlands heraus. Das ist eine Anspielung auf die Straßenproteste gegen den Kreml, die der Oppositionsführer Nawalny organisiert. Es bleibe beim Nein, ihm werde die Teilnahme an der Präsidentschaftswahl am 18. März verweigert.
Die meisten Russen erfahren von der Szene nichts: Die großen Fernsehsender verschweigen den Ausschluss Nawalnys oder berichten nur beiläufig. Offizielle Begründung für die Nicht-Zulassung ist eine Verurteilung des 41-jährigen Juristen wegen Betrugs. In Wahrheit steckt mehr dahinter: Es geht um den ewigen politischen Kampf zwischen Russlands Präsident Putin und seinem Kritiker, der sich vor allem als Anti-Korruptionskämpfer und Hoffnungsträger der sonst chronisch zerstrittenen Opposition in Russland einen Namen gemacht hat.
Die Verfahren wegen Betrugs seien Schauprozesse und hätten nur das Ziel gehabt, die Wahlteilnahme zu verhindern, beklagt Nawalny. Die Nichtzulassung schließe Millionen Russen von den Wahlen und vom politischen Leben aus – unter dem Motto: „Wir lassen bei den Wahlen diejenigen nicht zu, die gegen Korruption kämpfen, die Machthaber kritisieren, und einen echten Wahlkampf wollen.“
Der Politologe Fjodor Kraschennikow sieht in der Weigerung, Nawalny zuzulassen, den Beleg, dass „die Wahlkommission nur ein einziges Ziel hat: Putin an der Macht zu halten.“ Es gebe in Russland keine Wahlen, und es seien auch keine absehbar. Alle, die für die vermeintlichen, handzahmen Gegenkandidaten Wahlkampf machten, sollten sich klar eingestehen, dass sie in Wirklichkeit nur für Putin arbeiteten.
Die vierte Wiederwahl Putins gilt als sicher, auch wegen der massiven Kontrolle über die Medien. Der Präsident tritt als unabhängiger Bewerber an, eine Initiativgruppe in Moskau soll die Kandidatur offiziell einleiten. Diese für westliche Verhältnisse ungewöhnliche Entscheidung hat damit zu tun, dass es zum einen in Russland kein traditionell gefestigtes Parteiensystem gibt. Zudem sind die existierenden Parteien unpopulär.
Als bekannteste Gegenkandidatin hinter Nawalny ist bislang die Fernsehmoderatorin Xenia Sobtschak aufgetreten. Sie äußert sich dem Kreml gegenüber kritisch, gilt im eher strukturkonservativen Russland aber als zu extravagant und daher chancenlos. Die Tochter von Putins politischem Ziehvater Anatoli Sobtschak kennt den Präsidenten zudem schon seit ihrer Kindheit – sie kritisiert das System, vermeidet aber kritische Töne gegenüber dem Staatschef. Kreml-Kritiker halten ihre Teilnahme an den Wahlen für abgesprochen. Sobtschak solle im „abgekarteten Wahlspiel“ zumindest allzu gähnende Langweile verhindern.
Die Opposition rechnet zudem mit starken Manipulationen der Wahlen – von der Verpflichtung von Staatsdienern zum Abstimmen über das Einwerfen gefälschter Wahlzettel bis hin zu Betrug beim Auszählen. Solche Vorwürfe hatten bereits 2011 und 2012 für Schlagzeilen und Massenproteste gesorgt. Sorgen muss sich Putin auch um die Wahlbeteiligung machen. Sollte diese gering ausfallen, würde sein Sieg nicht als überzeugend wahrgenommen. Nawalny rief nach seinem Wahlausschluss bereits zum Wahlboykott auf. Deshalb werden nun juristische Konsequenzen gegen ihn geprüft.
Kreml-Kritiker glauben, der Ausschluss könne Putin insgesamt mehr schaden als nutzen. Die Entscheidung sei „juristisch zweifelhaft und politisch kurzsichtig“, sagt Alexej Wenediktow, Chefredakteur des Radiosenders „Echo Moskaus“. „Jeder unvoreingenommene Beobachter, der kein Wähler Nawalnys ist, sieht mit bloßem Auge, dass die Nicht-Zulassung politisch motiviert ist.“ Der Ausschluss könne weitreichende Folgen haben. „Es ist eine falsche, eine toxische Entscheidung.“