Istanbul – Ein Notstandsdekret der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan hat in der Türkei die Sorge vor Selbstjustiz ausgelöst. In dem Dekret werden nicht nur Handlungen gegen den Putschversuch und die „terroristischen Taten“ vom Juli 2016 straffrei gestellt, sondern auch Taten, die sich gegen „die Fortsetzung davon“ richten. Die Opposition befürchtet nun einen Freifahrtschein für politisch motivierte Gewalttaten, die Anwaltskammer warnte vor Lynchjustiz.
Justizminister Abdülhamit Gül betonte dagegen, das Dekret sei keine unbefristete Blanko-Amnestie, sondern decke nur die beiden Tage des Putschversuchs ab. „Er begann am 15. Juli, zwei Stunden später war der 16. Juli. Daher gibt es keine Regelung, die das auf spätere Daten, auf heute ausdehnt.“ Allerdings: Im Text des Dekrets 696 ist das nicht so eindeutig formuliert. Selbst Erdogans Amtsvorgänger Abdullah Gül, der zu den Mitbegründern von Recep Tayyip Erdogans AKP gehört und sich mit Kritik gewöhnlich zurückhält, warnte vor der vagen Formulierung des Textes.
Die Opposition sorgt sich, dass die Regierung Kritiker häufig in die Nähe von Putschisten und Terroristen rückt. Entsprechend empört fielen die Reaktionen auf das Dekret aus, das im Ausnahmezustand nicht vor dem Verfassungsgericht angefochten werden kann und das mit Veröffentlichung im Amtsanzeiger am Sonntag in Kraft trat. Eine Zustimmung des Parlaments ist erst nachträglich nötig. „So etwas geschieht in Diktaturen, die die Gesellschaft mit einer zivilen Miliz einschüchtern und terrorisieren wollen“, sagte Bülent Tezcan, Sprecher der größten Oppositionspartei CHP. Die Chefin der oppositionellen Iyi-Partei, Meral Aksener, teilte mit: „Das neue Dekret bedeutet, das Land in den Bürgerkrieg zu zerren.“ Das Dekret war zunächst nur für Beamte erlassen wurden, wurde nun aber auf alle Personen in der Türkei ausgeweitet.
Der Vorsitzende der regierungskritischen Anwaltskammer, Metin Feyzioglu, sagte: „Ich bin darüber entsetzt. Die Menschen werden anfangen, sich auf der Straße in den Kopf zu schießen.“ Das Dekret stelle Zivilisten straffrei, „die sich gegenseitig töten und lynchen“.