Berlin – Flüchtlingsfamilien aus Syrien und dem Irak sollten aus Sicht von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) nicht hierzulande zusammengeführt werden, sondern nach Möglichkeit in ihrer Heimat. „Es ist möglich, Menschen, die hier subsidiären Schutz genießen, im Irak mit ihren Familien wieder zusammenzuführen. Auch in nicht umkämpften Regionen Syriens muss dies geprüft werden“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Im Inland gebe es riesige Integrationsprobleme. „Wer mit Bürgermeistern spricht, weiß: Es fehlt an Wohnungen, Betreuungsangeboten und Lehrern. Bevor wir über weiteren Familiennachzug nachdenken, müssen diese Probleme erst gelöst werden.“
Vor den Sondierungen zwischen Union und SPD über eine Regierungsbildung forderte Sachsens neuer Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), dass der Familiennachzug für subsidiär Schutzsuchende weiter ausgesetzt bleiben müsse. „Aus der Anzahl der Migranten, die wir jetzt haben, dürfen nicht noch mehr werden. Im Gegenteil: Wir müssen noch stärker an der Rückführung arbeiten. Darin ist sich die Union absolut einig. Das muss auch die SPD akzeptieren“, sagte er der „Bild“.
Auch weitere CSU-Politiker, darunter Alexander Dobrindt und Joachim Herrmann, sprachen sich dafür aus, die Regelung beim Familiennachzug nicht zu ändern und allenfalls über Härtefälle zu reden. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hingegen signalisierte Kompromissbereitschaft für den Nachzug bei Flüchtlingen, die Wohnung und Arbeit hätten. mm