Rom – Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella wird nach verschiedenen Medienberichten heute das Parlament auflösen und für den 4. März Neuwahlen ansetzen. Der Schritt war allgemein erwartet worden, da die Legislaturperiode in Rom spätestens im kommenden Mai endet. Italien steht damit eine vergleichsweise kurze heiße Wahlkampfphase bevor.
Wie danach eine neue Regierung in Rom aussehen könnte, ist angesichts der Meinungsumfragen völlig offen. Einen klaren Favoriten gibt es nicht. Und auch das nach heftigen Auseinandersetzungen in Kraft gesetzte neue Wahlrecht, das vom prozentualen Proporz dominiert wird, hilft angesichts der zerrissenen Parteienlandschaft nicht, klare Mehrheiten zu schaffen.
Hinter dem Land liegt eine schwierige Legislaturperiode; sie war von den Auswirkungen der schwersten Rezession der Nachkriegszeit und dem gescheiterten Reform-Referendum nebst Rücktritt von Premier Matteo Renzi schwer belastet. Erst in den letzten zwölf Monaten zeigten die Reformbemühungen der Koalition aus sozialdemokratischem PD und christdemokratischen Zentristen Wirkung. Doch der Aufschwung dürfte für Premier Gentiloni und seine Partei zu spät kommen. Die Demoskopen sehen die populistische Protestbewegung „5 Stelle“ mit ihrem jugendlichen Spitzenkandidaten Luigi di Maio in Führung; dennoch dürfte es den Grillini nicht gelingen, ohne einen Koalitionspartner an die Schalthebel der Macht zu gelangen. Von einer absoluten Mehrheit der Sitze sind sie weit entfernt.
Zum größten Gegenspieler di Maios stilisiert sich ausgerechnet der 81-jährige Politveteran Silvio Berlusconi, der seit Monaten ein erstaunliches Comeback feiert. Sollte es ihm gelingen, hinter den Kulissen ein Bündnis aus Forza Italia, der rechtspopulistischen Lega und kleineren Rechtsparteien zu basteln, käme eine solche Koalition als stärkste politische Gruppierung auf bis zu 38 Prozent der Stimmen. Auch das würde indes nicht für eine Mehrheit im Parlament reichen.
Zudem fehlt der Formation ein überzeugender Spitzenkandidat. Berlusconi selbst, wegen Steuerhinterziehung und anderer Delikte rechtskräftig verurteilt, ist die Bewerbung um öffentliche Ämter untersagt. Zwar klagt er dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, ein Urteil wird es jedoch vor dem Wahltermin nicht mehr geben. Als Kandidat für das Amt des Premiers wird daher der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, gehandelt.
Vor einem Scherbenhaufen stehen dagegen die regierenden Demokraten von Renzi. Die Partei hat sich durch Abspaltungen selbst zerlegt, der linke Flügel hat eine konkurrierende Liste unter Senatspräsident Piero Grasso gegründet; sie steht den „Renzianern“ unversöhnlich gegenüber. In den Umfragen kommt der PD in etwa nur noch auf deutsches SPD-Niveau.
Die negativen Zahlen stehen in krassem Gegensatz zu den vergleichsweise hohen Beliebtheitswerten des amtierenden Premiers Paolo Gentiloni, der von vielen Bürgern für seine versöhnliche und ausgleichende Art geschätzt wird. Auch Staatschef Mattarella scheint weiter auf ihn zu setzen. Aus dem Quirinal ist zu hören, dass der Präsident den respektierten Gentiloni auf jeden Fall bis zur Bildung einer neuen Regierung im Amt belassen wolle. Und das könnte noch ziemlich lange dauern. Ingo-Michael Feth