Ökologie, das hieß früher, über den Tellerrand hinauszudenken und die Nebenwirkungen rein wirtschaftlich motivierter Entscheidungen zu berücksichtigen. Ökologie müsste auch die wirtschaftlichen Folgen umweltpolitischer Entscheidungen abwägen. Bei einem drohenden Diesel-Fahrverbot in Städten ist das leider nicht der Fall.
Die Folgen eines Verbots kann man sich ausmalen. Wer die Bedeutung des Dieselmotors im Güterverkehr grob abschätzen kann, weiß: Die Versorgung in betroffenen Städten würde binnen weniger Tage kollabieren – ein Zusammenbruch, wie es ihn seit den bitteren Nachkriegsjahren nicht mehr gab. Ausnahmen, wie sie das Handwerk fordert, könnten nur das Schlimmste abwenden.
Schon dafür müsste es so viele Ausnahmen geben, dass Fahrverbote – deren Umweltnutzen bislang nie seriös belegt wurden – zur Farce werden. Auch aus anderer Hinsicht ist die Debatte darum gespenstisch: Für Fahrverbote gibt es keine gesetzliche Grundlage. Sollte das Bundesverwaltungsgericht den Weg dafür frei machen, würde es Gerichten die Kompetenzen eines Gesetzgebers übertragen. Das wäre das Ende der Gewaltenteilung und, will man es in drastischen Worten ausdrücken, letztlich ein Putsch gegen den demokratischen Rechtsstaat.
Martin Prem
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