Italien

Parlament aufgelöst

von Redaktion

Weg frei für Wahlkampf und Neuwahlen im März

Rom – In Italien ist der Weg zu Neuwahlen frei. Staatspräsident Sergio Mattarella löste am Donnerstagabend das Parlament auf, indem er das dazu nötige Dekret unterzeichnete. Damit beginnt offiziell der Wahlkampf. Als Termin für die Wahl legte das derzeitige Kabinett den 4. März fest.

Den Italienern droht danach eine schwierige Regierungsfindung, da keine Partei derzeit in Umfragen die Mehrheit erreicht. Stärkste Einzelpartei ist die eurokritische Fünf-Sterne-Bewegung, insgesamt vorn liegt das Mitte-Rechts-Bündnis der Forza Italia des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi gemeinsam mit der rechtspopulistischen Lega Nord.

Vor allem die Migrationskrise und die immer noch schwache Wirtschaftslage machen Italien – der drittgrößten Volkswirtschaft in der Eurozone – zu schaffen. Bis zur Neuwahl wird der derzeitige, sozialdemokratische Ministerpräsident Paolo Gentiloni die Amtsgeschäfte weiterführen.

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